14.48
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt unter anderem um die Kapitalerhöhung für den Verbund – eine Kapitalerhöhung, die aus Sicht des Unternehmens vielleicht durchaus gerechtfertigt ist, oder für das Unternehmen durchaus Vorteile bringt. Ich denke aber, unsere Aufgabe hier ist es doch, das aus energiepolitischer Sicht anzuschauen, und wenn ich mir das energiepolitisch anschaue, dann sehe ich Konzeptlosigkeit und Visionslosigkeit.
Es ist jetzt über ein Jahr her, dass vom Landwirtschaftsminister und vom Wirtschaftsminister begonnen wurde, die Energiestrategie für Österreich auszuarbeiten. Diese Energiestrategie ist uns bis heute in diesem Haus nicht bekannt gegeben worden. Niemand weiß, wo es in Österreich in der Energiepolitik hingehen soll, welche Maßnahmen gesetzt werden sollen, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen, wie diese Maßnahmen uns endlich helfen, unsere katastrophale Klimabilanz in den Griff zu bekommen.
Das ist alles völlig nebulos, und jetzt auf einmal holt der Staat 510 Millionen € aus der Tasche, um sie dem Verbund zu geben – für eine einzige Energieform. (Ruf bei der FPÖ: Das zahlt sich aus! Das zahlt sich aus!) Das wundert mich, denn bei einer Energiestrategie hat man keine Ahnung, wie das finanziert wird. Wenn es jetzt um einen Schritt geht, um ein staatliches Unternehmen, dann sind auf die Schnelle 510 Millionen € da. Wenn ständig vom Sparen geredet wird, und es gibt dann auf die Schnelle über 500 Millionen €, dann wundert man sich.
Das Geld geht auch nur in große Wasserkraftwerke, bei denen es aus naturschutzrechtlicher Sicht äußerste Bedenken gibt, bei denen es von NGOs Bedenken gibt. Das sind Riesenkraftwerke, die in Natura-2000-Gebieten installiert werden sollen, und dazu gibt es aus unserer Sicht ein klares Nein.
Es geht nicht darum, die Wasserkraft schlechtzumachen. Die Wasserkraft hat in Österreich einen wichtigen Bestand und wird auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber der einseitige Ausbau der Wasserkraft wird uns aus dem energiepolitischen und klimapolitischen Desaster sicher nicht herausholen. Einzelne Kleinwasserkraftwerke: ja, erneuerbare Energie: unbedingt. Wir brauchen mehr erneuerbare Energie, wir brauchen unbedingt das Ökostromgesetz, das wieder zur Verhandlung beziehungsweise zur Novellierung ansteht, und es geht darum, hier einen Mix (Abg. Dr. Bartenstein: ... was die Deutschen zahlen?) zu finden über alle Energieträger hinweg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Ich kenne die deutschen Zahlen sehr wohl, ich kenne auch die Diskussion in Deutschland. (Abg. Dr. Bartenstein: ... Milliarden €!) – Bitte? (Abg. Dr. Bartenstein: ... Milliarden €! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Herr – ehemaliger Energieminister – Bartenstein, ich kenne die Diskussion dort sehr wohl. Ich kenne auch den Stand zum Ökostromgesetz in Deutschland, einem Gesetz, das Sie bei uns verhindert haben. Sie haben den Ökostrom-Stillstand in Österreich auch verursacht. Ich finde das unerträglich. Österreich hat so gute Voraussetzungen, was erneuerbare Energie angeht, bessere als jedes andere Land in Europa. Wir haben bessere Firmen als jedes andere Land in Europa, daher bessere Bedingungen und Chancen auch für Jugendliche und junge Menschen in Österreich, in diesen Zukunftsbereichen zu arbeiten. Das blockieren Sie, das blockieren Sie, und ich verstehe überhaupt nicht warum.
Ich würde vorschlagen, dass wir endlich eine mutige Energiepolitik machen, auf erneuerbare Energieversorgung setzen, auch auf dezentrale Energieversorgung, und daher das Geld nicht nur in Konzerne geben, sondern tatsächlich mit Förderungen ermöglichen, dass jede Einzelne und jeder Einzelne in Österreich seine Energieversorgung unabhängig gestalten kann und nicht von teuren Gasimporten abhängig ist, die im Übri-
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