Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 123

gen 14 Milliarden € im Jahr ausmachen. Mit diesem Geld könnten wir in Österreich die erneuerbare Energiepolitik wesentlich weitertreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden daher dieser Kapitalerhöhung nicht zustimmen. Wir werden uns aber mas­siv dafür einsetzen, dass die Ökostrom-Blockade in Österreich beendet wird, wir einen Ausbau der erneuerbaren Energieträger erleben, daher auch wirklich grüne Arbeitsplät­ze entstehen und nicht nur plakatiert werden. Dazu braucht es in Österreich – und die­ser Meinung bin ich nach wie vor – ein eigenständiges, engagiertes und unabhängiges Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Ikrath. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.52.57

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin der Meinung, dass es natürlich sehr wich­tig ist, die energiepolitische Seite anzuschauen. Ich werde daher zeigen (Abg. Dr. Pirkl­huber: ... Sparkasse!), dass wir gerade mit der Kapitalerhöhung in dieser Hinsicht ex­trem viel in Bewegung setzen können. Aber es ist das zweifellos nur ein Aspekt. Da geht es schon um viel mehr, Frau Kollegin. Ich weiß, dass die Grünen immer wieder eine sehr einseitige Sichtweise bei Energiethemen an den Tag legen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Es geht zuvorderst darum, dass wir mit dieser Kapitalerhöhung – darum bin ich sehr, sehr froh bin, dass wir sie heute beschließen können – Wachstum, Beschäftigung und Inves­titionen in Österreich stärken können. Das ist ein entscheidender Aspekt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und ich werde versuchen, Ihnen diesen vor Augen zu führen:

Wenn wir jetzt 500 Millionen € Kapitalerhöhung beschließen, dann kann die Verbund­gesellschaft damit ein Mehr an Investitionen im Ausmaß von immerhin 2,5 Milliarden € tätigen, aufgrund der Hebelwirkung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Und mit die­sen 2,5 Milliarden €, Frau Kollegin, auch wenn es Ihnen jetzt unbequem ist, das zu hö­ren – so wie vielen anderen in Ihrer Fraktion –, können wir in der Folge volkswirtschaft­liche Effekte von 5 Milliarden € auslösen, aber vor allem rund 37 000 Arbeitsplätze schaf­fen. 37 000 Arbeitsplätze! (Weitere Zwischenrufe der Abg. Mag. Brunner.)

Wenn die IWI-Studie, die Ihnen hoffentlich bekannt ist, auch wenn Sie sie immer igno­rieren, recht hat – und davon gehe ich aus –, dann sind mit jedem Verbund-Arbeits­platz noch einmal 1,5 Arbeitsplätze in der Zuliefer- und Dienstleistungsindustrie zu schaf­fen. Das heißt, in Wirklichkeit bewirken wir damit 92 000 neue Arbeitsplätze – und das in einer Situation, in der wir in Österreich sehr wohl Arbeitsplatzfragen zu einem der zen­tralen Themen machen müssen. Daher bekenne ich mich zur Notwendigkeit der Kapi­talerhöhung, auch wenn das nicht in Ihrem Sinn ist, Frau Kollegin Brunner.

Zum Zweiten sichern wir natürlich die Energieversorgung als solche. Eine ausreichen­de Energieversorgung zu vertretbaren Kosten – das wissen Sie auch – werden wir aber benötigen, wenn wir wieder Wirtschaftswachstum und damit Beschäftigung schaffen wol­len.

Ich zeige Ihnen jetzt auch an einem Beispiel, dass gerade durch die Kapitalerhöhung und die Investitionen, die damit ermöglicht werden – 2,5 Milliarden € zusätzlich –, der An­teil an der erneuerbaren Energie steigen und ein wesentlicher Beitrag zur ökologischen Modernisierung geleistet wird. Ich nenne jetzt exemplarisch nur drei Projekte: Donau­kraftwerk Altenwörth – Wasser, erneuerbare Energie –, Traisenmündung – ein Kraft­werk, Wasser, erneuerbare Energie –, und die Revitalisierung von Pernegg – wie­der er­neuerbare Energie. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)