Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 124

Ich verstehe nicht, was daran schlecht sein soll. Der durchschnittliche Österreicher und die durchschnittliche Österreicherin finden das sehr gut. Das ermöglichen wir mit der Kapitalerhöhung, und insofern würde ich Sie schon ersuchen, einmal eine etwas gesamt­heitlichere Betrachtung anzustellen, anstatt immer wieder auf Ihr Thema zu fokussieren und in Wirklichkeit eine Art Tunnelblick zu entwickeln, Frau Kollegin. Das ist auch ein Ap­pell an die Grünen überhaupt.

Eine letzte Anmerkung möchte ich noch machen. Diese richtet sich an unseren Regie­rungspartner. Wenn wir uns zum öffentlichen Eigentum bei Versorgungsunternehmen bekennen – oder zu einer Mehrheit im öffentlichen Eigentum –, dann müssen wir aber auch Verantwortung für diese Unternehmen übernehmen und seriös mit ihnen umge­hen, zumal wenn es Unternehmen sind, die an der Börse notieren. Ich halte es für ver­antwortungslos, wenn man eine Kapitalerhöhung eines Unternehmens, die gerechtfer­tigt und notwendig ist, mit völlig anderen Themen und Unternehmen verbindet und poli­tisch junktimiert, etwa mit den ÖBB.

Ich zitiere ein paar Zeitungsschlagzeilen: Verbund-Kapitalerhöhung als Faustpfand der SPÖ. „ÖBB: Ein politischer Kuhhandel“. Und: SPÖ legt sich bei Verbund quer.

Ich hoffe, dass das der letzte Sündenfall war und erinnere die SPÖ daran, dass ande­re Unternehmen durch ähnliches Verhalten sogar zugrunde gegangen sind, und möch­te vom „Konsum“ über die Verstaatlichte bis hin zur BAWAG nur etwas zum Nachden­ken mitgeben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

14.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

14.57.35

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Her Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Ik­rath hat uns jetzt in allen Farben ausgemalt, wie wichtig diese Kapitalerhöhung ist, und was alles verloren geht, wenn diese Kapitalerhöhung nicht stattfindet, dass diese Kapi­talerhöhung sozusagen die grüne Lunge Österreichs noch etwas auffettet, und wir dann ganz stramm Richtung Kyoto-Ziel marschieren – eben aufgrund dieser Kapitalerhöhung.

Herr Kollege Ikrath, ich habe mit den Leuten vom Verbund gesprochen, und sie haben mir auf die Frage, ob sie diese Ausbauprojekte in der Wasserkraft auch ohne Kapitaler­höhung machen würden, gesagt, sie würden diese Projekte selbstverständlich machen, aber sie müssten die Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und hätten dann höhere Kosten. – Genau darum geht es. Es geht darum, dass der Verbund Geld sparen will, in­dem er Eigenkapital hereinholt, sich dadurch auf dem Kapitalmarkt günstiger Geld lei­hen kann, weniger Zinsen bezahlt, mehr Gewinne erwirtschaften kann. Darum geht es letztlich. (Abg. Tamandl: ... Dividende! ... auch schon gesagt!) Dabei geht es nicht um einen umweltpolitischen Meilenstein.

Schauen Sie, der Verbund investiert ja nicht nur in Wasserkraft. Es wird auch ein rie­sengroßes Gaskraftwerk gebaut, etwa im Verhältnis 50 : 50 mit erneuerbaren Energien. Das heißt, es finden hier ja Fehlallokationen statt. Der Bund macht Dinge, die er nur des­halb macht, weil er damit Profit macht, und nicht, weil sie im Interesse dieses Hauses sind. (Beifall beim BZÖ.)

Genau das ist auch mein Kritikpunkt. Mein Kritikpunkt ist, dass wir als Eigentümer des Verbundes – wenn er sich schon um eine halbe Milliarde anstellt – sehr wohl auch mit­reden können sollen darüber, wo dieses Geld hinfließt. Die lieben Herren vom Verbund haben mir gesagt: Mehr erneuerbare Energie, vielleicht Windkraft oder Biomasse, kön­nen wir nicht machen, das rechnet sich nicht für uns.