Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 126

Wir kennen die Probleme mit der Landesaufsicht. Wir kennen die Probleme mit dem Landesrechnungshof und wir kennen die Katastrophen, wenn wir uns die Namen jener Gemeinden in Erinnerung rufen, wo Steuergeld missbraucht worden ist, wo Steuergeld in den Sand gesetzt worden ist, weit früher als vor einem Jahr, wie beispielsweise Hart­berg, wie beispielsweise Trieben, wo schlussendlich der dortige Bürgermeister in den Selbstmord getrieben worden ist, weil das Gemeindebudget explodiert ist, er selbst nicht mehr Herr der Situation war und sich nicht mehr herausgesehen hat.

Es gab Finanzkatastrophen in den Gemeinden quer über das Land, bis ins Burgenland. Und wir haben hier im Parlament diesen Missbrauch angeprangert und auch einen Lö­sungsvorschlag gebracht, nämlich den Antrag der Abgeordneten Bucher, Grosz, Kolle­ginnen und Kollegen, wie wir uns in Zukunft eine bessere Kontrolle auch durch den Bundesrechnungshof vorstellen. Leider sind seit 17. Februar vorigen Jahres bis heute, bis Oktober 2010 mehr als eineinhalb Jahre vergangen und wir konnten einmal mehr in dieser Zeit einige Gemeindepleiten – Gemeinden wie Zeltweg, Fohnsdorf und Köf­lach – erleben, die verhindert hätten werden können, wenn man endlich die Gemeinde­aufsicht neben den Landesaufsichtsbehörden einer professionellen Überprüfung durch den Bundesrechnungshof übereignet hätte. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das, was wir derzeit in Österreich haben, ist eine Post-mortem-Überprüfung. Der Patient Gemeinde ist verstorben. Die Landesaufsicht kommt ins Spiel und darf dann überprüfen, inwieweit der Patient verstorben ist, woran er ver­storben ist und wohin das Geld in jenem Fall geflossen ist. Aber Faktum ist, das Geld ist weg und das Gemeindebudget ist explodiert. Daher wollen wir auch und bekennen wir uns auch dazu, dass der Bundesrechnungshof in Zukunft nicht nur kontrolliert, son­dern eine professionelle Hilfe und Unterstützung der Gemeinden ist.

Es ist hier nicht der richtige Ort und auch nicht der richtige Zeitpunkt, alle über einen Kamm zu scheren und zu glauben, alle Gemeinden in diesem Land seien korrupt. – Nein! Es handelt sich um einige wenige Fälle, die wir quer durch Österreich haben, die sich quer durch das Land ziehen, die damit sehr viele andere Gemeinden, die ordentlich haushalten, ordentlich budgetieren und verlässlich sind, eben das gesamte System mit in den Abgrund reißen. Das wollen wir einfach nicht mehr und daher haben wir gesagt, wir wollen dem Bundesrechnungshof mehr Rechte geben, was die Kontrollmöglichkeit für Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als 10 000 Einwohnern anlangt, aber auch die Kontrollmöglichkeit bei der Budgetlage ab einer gewissen Summe, damit der Bundesrechnungshof auch dies überprüfen kann.

In diesem Sinne haben wir heute einen Fristsetzungsantrag dahin gehend gestellt, dass dieser Antrag verbindlich bis zum 15. November 2010 – in ein bisschen weniger als ei­nem Monat – endlich behandelt wird. Ich freue mich darüber, dass im Vorfeld auch die Regierungsparteien nicht nur einen eigenen Antrag im Ausschuss liegen haben, einen Antrag, der durchaus unsere Zustimmung findet, sondern dass Sie uns auch heute die Zustimmung zu diesem Fristsetzungsantrag geben, damit wir dann auch auf Basis des Regierungsantrages im Ausschuss diskutieren und endlich nach eineinhalb Jahren ge­meinsam einen Beschluss fassen können, und zwar in Verantwortung gegenüber den Bürgern, in Verantwortung gegenüber den Gemeindebürgern, in Verantwortung gegen­über jenen Abgabenzahlern, die in den Gemeinden täglich, monatlich, jährlich ihre Ab­gaben zahlen und die auch von der Politik verlangen, dass das abgegebene Geld or­dentlich verwaltet wird.

Aber auch in Verantwortung gegenüber den österreichischen Kommunalpolitikern, ge­genüber den Bürgermeistern, den Vizebürgermeistern, den Gemeindekassieren und den Gemeinderäten, die gerade in der Situation der Wirtschaftskrise eine immer größer wer­dende Aufgabe haben, wenn wir uns einmal mehr heute vor Augen halten, dass die Ge­meindebudgets explodieren – aber nicht deswegen, weil einige Gemeindehäuptlinge Mal-