versationen begehen, sondern die Gemeindehaushalte auch deswegen explodieren, weil durch die verdoppelten Sozialausgaben das Wirtschaften in vielen Kleingemeinden, in vielen mittleren Gemeinden nicht mehr möglich ist, weil die Budgets überbordend sind, die Einnahmen immer mehr auslassen und die Ausgaben den Einnahmen auch real nicht mehr gegenüberstehen.
Ds ist eine Situation, die wir lösen müssen – unabhängig von der Erweiterung der Prüfkompetenz. Das wäre eine Situation, die wir auch anhand dieses Beispiels heute durchaus diskutieren können, und zwar dass man sich endlich dazu durchringt, im Interesse dieser weit mehr als 2 000 Gemeinden in Österreich über einen vorgezogenen Finanzausgleich nachzudenken.
Ich erinnere daran, dass im Jahr 2008 zu einem Zeitpunkt ein Finanzausgleich geschlossen wurde, als weder die Vertreter des Bundes noch die Vertreter der Länder oder der Gemeinden jemals wissen konnten, was am Ende des Jahres 2008, was im Jahr 2009 und im Jahr 2010 auf sie zukommen wird.
So, wie uns auch die Bundesregierung vermitteln will, dass sie ihre Budgetsituation in dieser Krisenzeit nicht gestalten kann, so geht es auch den Gemeinden in Österreich, die mit dem Finanzausgleich, den Rahmenbedingungen 2008 und der geänderten Situation im Jahr 2010 nicht mehr wirtschaften können. Daher wäre auch der Finanzausgleich einhergehend mit der Prüfkompetenz des Rechnungshofes neu zu überdenken.
Wenn wir den Gemeinden auf der einen Seite die Möglichkeit geben, mehr Geld in der Hand zu haben, am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise auch in öffentliche Aufträge zu investieren und auf der anderen Seite von ihnen verlangen, dass sie sich anderen Kontrollmodalitäten unterwerfen, wie dem Bundesrechnungshof, dann wäre das doch im Interesse aller Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger.
Ich darf Sie an das kleine Geheimnis erinnern: Jeder Bürger dieser Republik wohnt in einer Gemeinde und wird auch in erster Instanz von dieser Gemeinde verwaltet. Die Gemeinde ist zu einem großen Teil auch dafür zuständig, dass die Lebensqualität und der Lebensraum der Österreicherinnen und Österreicher erhalten bleibt.
Daher danke ich am Schluss den Regierungsparteien dafür, dass sie Zustimmung zum Fristsetzungsantrag signalisieren. Ich signalisiere unsererseits auch Zustimmung zum Regierungsantrag, der im Ausschuss liegt, sodass wir hier in großer Gemeinsamkeit endlich die Kontrollmöglichkeiten nach eineinhalb Jahren ausweiten. Ich versuche aber, auch anzuregen, in dieser Situation darüber zu diskutieren, inwieweit wir dazu bereit sind, auch über einen vorgezogenen Finanzausgleich nachzudenken. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
15.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte. (Abg. Grosz: Das war zuvor eine Jungfernrede ohne Zwischenrufe!)
15.10
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Grosz, es ist wahrscheinlich doch besser gekommen, als dass Sie jetzt Ameisen melken gehen, sondern dass Sie sich wirklich ... (Rufe bei der ÖVP: Mäuse! – Abg. Grosz: Vorher besser erkundigen! Mäuse!) – Danke, die Steirer wissen das besser.
Kommen wir wieder zu jenem Thema zurück, das uns seit einem Jahr sehr intensiv beschäftigt, eben eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes auch auf die Gemeinden.
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