Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 133

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15.28.16

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Der Kapitalerhöhung des Verbundes stimmen wir zu, also dass der Bund als 51-Prozent-Eigentümer mit 510 Mil­lionen € daran teilnimmt, weil wir durchaus Verantwortung für Eigentum der Republik übernehmen.

Ich denke, dass Kollege Ikrath durchaus recht damit hat, dass man als Politiker und als Eigentümervertreter, vollkommen unabhängig davon, ob das jeweilige Unternehmen an der Börse notiert ist oder nicht, nicht schlecht darüber reden sollte. Deswegen werden Sie auch kein einziges Zitat eines namhaften SPÖ-Politikers finden, der im Zusammen­hang mit der Kapitalerhöhung schlecht über den Verbund gesprochen hätte. Ich kann aber ordnerweise Zitate finden, wo der Staatssekretär schlecht über Unternehmen spricht, die zu 100 Prozent der Republik gehören, beispielsweise die ÖBB. – Der Herr Staatssekretär ist anscheinend nicht da. (Abg. Mag. Donnerbauer: Er spricht nicht schlecht über das Unternehmen, sondern er spricht über Managementfehler!)

Vielleicht könnten wir noch warten, dass der Herr Staatssekretär kommt! Ich denke, so viel Zeit muss sein. Ich würde jetzt kurz meine Rede unterbrechen, um dem Staatsse­kretär Zeit zu geben, an der Debatte teilzunehmen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das wird man doch noch kritisieren dürfen! – Staatssekretär Dr. Lopatka nimmt an der Re­gierungsbank Platz.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Herr Staatssekretär ist schon da. Sie kön­nen ruhig weiterreden.

 


Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Vielleicht warten wir noch, bis er zu tele­fonieren aufgehört hat, damit er wirklich zuhören kann. Das macht es ihm wahrschein­lich leichter. (Abg. Dr. Jarolim: Gerechtigkeit durch Krainer!)

Kollege Ikrath hat – da waren Sie ja noch hier – vollkommen zu Recht Kritik geübt und hat gesagt, dass man als verantwortungsvolle Partei nicht Eigentum, das man selbst vertritt, quasi schlechtmachen kann. Deswegen gibt es auch kein Zitat von namhaften SPÖ-Politikern, wo der Verbund schlechtgesprochen wird. Ich habe gesagt, es gibt aber aktenordnerweise Zitate, wo Sie mit Halbwahrheiten, mit Unwahrheiten oder mit ver­drehten Tatsachen die ÖBB schlechtreden. Ich würde Sie auffordern, das in Zukunft zu unterlassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖBB sind ein wichtiges Infrastrukturunternehmen und viel zu schade, um damit bil­lig politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

15.30


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker kommt nun zu Wort. – Bitte.

 


15.30.50

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär auf der Regierungsbank schmunzelt zu Recht. Es ist durchaus eine unterhaltsame Angelegenheit, die Sie von der ÖVP und der SPÖ heute liefern, sich alle Freundlichkeiten, Nettigkeiten und sonsti­ge Dinge auszurichten.

Zurück zur Causa, die wir jetzt vorliegen haben, zum Thema der Kapitalerhöhung. Es stimmt schon, es ist wenig legitim, das eine mit dem anderen zu koppeln und zu ver­handeln.

Was in jedem Fall gescheit wäre, wenn man eine Kapitalerhöhung macht und als Mehr­heitseigentümer Kapital zuführt, ist, dass man durchaus klarlegt, wo denn die Schwer-


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