Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 134

punkte sein sollen. Das vermissen wir in dieser Form zur Gänze. Denn es kann ja nicht sein, dass man jetzt nur auf zwei der Energieformen setzt, nämlich die große Wasser­kraft und die Gaswerke. Sie müssen doch selbst sagen, das ist tatsächlich ein Tunnel­blick, wenn man sich nur auf diese beiden Formen der Energieversorgung konzentriert.

Ein sicherer Energiemix sieht gänzlich anders aus, meine Damen und Herren! Der sieht natürlich als herausragendes Element die Energieeffizienz vor: einsparen, einsparen und wieder einsparen. Das vermissen wir gänzlich.

Dann kommt natürlich die Nutzung der Energieformen, die wir selbst vor der Haustüre haben, auch im Sinne davon, Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern, Energieversorgung zu sichern und eine leistbare Energieversorgung herzustellen.

Zu den heutigen Ausführungen zum Thema, wie viele Arbeitsplätze geschaffen wer­den: Kollege Ikrath hat das mit Zahlen unterlegt. Ja, das mag schon sein. Sie können sicher sein: In einer Wissensgesellschaft, wie es kleine Volkswirtschaften wie Öster­reich sind und sein sollen und auch bleiben sollen, wird es nicht so sehr darum gehen, mit Beton, sondern mit Know-how, Bildung, Forschung Arbeitsplätze zu sichern. Das wird das zentrale Thema sein. Da ist natürlich die Frage: Wo verwendet man denn die Mit­tel, die man in dieser Form zur Verfügung hat?

Natürlich macht Wasserkraft auch Sinn. Das haben wir unter Federführung von Rudi Anschober in Oberösterreich sehr gut gezeigt. Dort hat in der letzten Legislaturperiode ein imposantes Renovierungs-/Erneuerungsprogramm für die Kleinwasserkraft stattge­funden (Abg. Scheibner: Viel Werbung wird da gemacht! Viele Inserate!), nämlich für über 250 Kleinwasserkraftwerke, Herr Kollege Scheibner, mit einer Effizienzsteigerung von 77 GWh! Ja, Herr Kollege Scheibner, da schauen auch Sie! (Abg. Scheibner: Ich schaue immer!) Das ist mehr als die Leistung des Kraftwerks Lambach.

Das sind sehr wohl auch Wege. Bei allem Verständnis für Kapitalerhöhungen ist die Frage, was man mit dem Geld macht. Die Frage ist natürlich schon: Wie sieht das Ver­ständnis eines Energieversorgers, der mehrheitlich der öffentlichen Hand, der Republik Österreich gehört, aus? Versteht man sich so, dass man die Geschäftspolitik wie in den letzten 50 Jahren weiter fortführt, oder versteht man sich als Partner im Klimaschutz mit der Bevölkerung, mit der Wirtschaft in Österreich und setzt auf moderne und innovative Bereiche, oder lässt man das nur mit Inseratenkampagnen halbwegs schick und mo­dern machen?

Das ist etwas, wovon wir glauben, dass es längst an der Zeit wäre – das gilt für alle Un­ternehmen, an denen sich die Republik Österreich beteiligt, beteiligt hat und Mehrheits­eigentümer ist –: einen modernen, zukunftsweisenden, innovativen Weg im Sinne der Energieversorgungssicherheit und im Sinne des Klimaschutzes in Österreich einzuschla­gen. (Beifall bei den Grünen.)

15.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Zanger gelangt nunmehr zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

15.35.24

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Wir Frei­heitlichen werden der Kapitalerhöhung zustimmen.

Es gibt immer unterschiedliche Betrachtungsweisen, die man einem solchen Invest­ment – und nichts anderes ist es ja – voranstellt. Da ist einmal die Sicht des Anlegers. Diese allein ist schon keine uninteressante, denn bei 9 Milliarden € Börsenkapitalisie­rung – die Hälfte davon Bundesanteil, rund 4,5 Milliarden € – und heuer ausgeschütte-