Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 135

ter Dividende von 200 Millionen € beträgt allein die Dividendenrendite etwas über 4 Pro­zent. Viele andere Anleger wären froh, eine solche Rendite zu haben.

Des Weiteren geht es natürlich um Substanzerhalt und Wertsteigerung. Das kann man nicht auf die Schnelle abschätzen. Dazu gibt es die Sicht des Anteilseigners bezie­hungsweise Mehrheitseigentümers. Es geht um ein Unternehmen, das eine große Be­deutung für den Bürger und den Staat hat – das ist keine Frage –: zum einen als Mittel­aufbringer für das staatliche Budget und zum anderen als Sicherstellung der Infrastruk­tur im Bereich Energie, Wasserkraft.

Das ist ein Thema, bei dem wir sagen: Wir sehen die Verantwortung als Staat, das für den Bürger sicherzustellen. Wir wollen mit der Wasserkraft einen Schritt weiter in die Energieautonomie kommen. Das ist sozusagen für uns eindeutig ein Argument dafür.

Was für uns ein weiteres wichtiges Thema ist: Wir sagen, ja, wir als beherrschender Eigner sozusagen wollen den Einfluss weiter aufrechterhalten wissen! Wir wollen aus wirtschaftlichen Überlegungen – diese wurden ja schon genannt: Arbeitsplätze, die gan­ze wirtschaftliche Komponente –, aber auch aus unternehmensbezogenen Überlegun­gen hier mitgehen.

Wenn jemand meint, der strategische Einfluss wäre da zu wenig, dann muss man sa­gen: Okay, das kann durchaus sein, dann habe ich aber als jemand, der da mitgeht, noch die Möglichkeit, weiter zu verhandeln, ständig am Drücker zu bleiben. Das kann ich, wenn ich anders argumentiere und sage: Nein, ich will diese Erhöhung überhaupt nicht!, meines Erachtens nicht tun.

Ein Investment ist sozusagen immer ein Abwägen von Plus und Minus. Für die Frei­heitliche Partei hat sich in diesem Sinne ein eindeutiges Plus für den Staat Österreich und für dessen Menschen ergeben. (Beifall bei der FPÖ.)

15.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Wes­tenthaler. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

15.38.08

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, „schleich dich“, „Vollkoffer“, „sei nicht so deppert da draußen“, „du Flegel, du“! – Keine Sorge Frau Präsidentin, Sie müssen mir keinen Ordnungsruf geben. Das sind alles Zitate (Abg. Hörl: Vom Westenthaler!), die aus der ÖVP in Richtung Ihres Redners Krainer herausgerufen worden sind. Sie sind sicher auch im Protokoll dann nachzulesen.

Und das Ganze vor dieser „Wellnessklausur“ der Koalition in Loipersdorf! Ich habe eher den Eindruck, ihr werdet diese Klausur nicht bei Wellness und Sauna, sondern mehr auf der Blutwiese verbringen, wenn das so weitergeht. So ähnlich kommt mir das vor. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist Koalitionsstil Marke SPÖ-ÖVP. Herr Krainer, Gratulation, was Sie da alles aus­gelöst haben! Aber alle Achtung, die Stimmung ist am Höhepunkt.

Ich komme aber jetzt zum Thema, weil es ja wichtig ist und weil man diese Kapitaler­höhung über den Steuerzahler – wie wir heute am Vormittag schon von unserem Klub­obmann gehört haben –, der dafür einspringt, einfach nicht akzeptieren kann, und nicht abgehoben davon diskutieren kann, wie sich der Verbund in diesen letzten Jahren und Monaten verhält, vor allem aber auch, wie sich die Bundesregierung mit einer völlig ne­bulosen, nicht vorhandenen Energiestrategie verhält.

Muss man sich vorstellen, dass der Verbund ... Die Kollegen von der FPÖ verwundern mich. Auch im Ausschuss verwunderten sie mich schon, wo sie sang- und klanglos, in Wahrheit ohne Begründung – heute auch wieder: ohne Begründung – gleich dieser Ka-