pitalerhöhung zustimmten. Ich frage mich: Warum? Denn auch die FPÖ – so habe ich gedacht – steht für die Konsumenten und die Strombezieher. 60 000 Haushalte, Kunden des Verbunds, gibt es allein in Wien, in ganz Österreich sind das 240 000 Haushalte. Das ist nicht wenig.
Es ist interessant, sich die Entwicklung des Strompreises anzuschauen, zumal der Verbund noch Anfang dieses Jahres damit geworben hat, dass er der günstigste Anbieter ist, Aktionen für die Kunden gemacht hat, Kundenfängerei betrieben hat, um dann ein paar Wochen später ganz massive Strompreiserhöhungen durchzuführen, die die Konsumenten zahlen und die vor allem auch die KMUs – die kleineren und mittleren Unternehmungen – zahlen, denn die haben überhaupt nichts von den Strompreissenkungen, die – und jetzt kommt es! – international bereits durchgeführt worden sind. Seit August 2009 rasseln die internationalen Energiepreise in den Keller, und was macht der Verbund in Österreich? – Er erhöht die Strompreise! Das ist inakzeptabel, und das kann man nicht losgelöst von der heutigen Debatte diskutieren, sondern das muss man auch in Betracht ziehen. (Beifall beim BZÖ.)
Übrigens kritisiert dieses Faktum einerseits der Präsident der Arbeiterkammer Tumpel fast wöchentlich und beschwert sich in seiner Funktion als AK-Präsident zu Recht darüber, dass die Stromkunden vom Verbund massiv abgezockt werden, es kritisiert das aber andererseits auch ein anderer Sozialpartner, nämlich der Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der genau das Problem im Zusammenhang mit den KMUs – ich könnte mehrere Zitate bringen – berechnet hat und gesagt hat, dass der Strompreis international im Laufe eines Jahres halbiert worden ist, aber die KMUs nichts davon mitbekommen haben, sondern nach wie vor einen zu hohen Strompreis bezahlen. – Und das kritisieren wir eben auch!
Ein zweites Thema ist die mangelnde Transparenz bei den Abrechnungen für die Strom- und Gaskunden. Als ich im Ausschuss gesagt habe, ich gebe es zu und ich stelle mich gerne an die Spitze aller Österreicher – es sind Hunderttausende –, die nichts mit ihrer Stromrechnung anfangen können, weil sie zu kompliziert, zu intransparent und nicht lesbar ist, hat ein in seiner Selbstherrlichkeit unübertroffener Abgeordneter Krainer mir gesagt: Na da kommen Sie zu mir, ich erkläre Ihnen die Stromrechnung! – Bis heute habe ich Ihre Telefonnummer nicht, Herr Krainer! Ich würde sie ins Internet stellen und alle österreichischen Stromkunden, die sich mit der Stromrechnung nicht auskennen, auffordern, beim Herrn Krainer anzurufen. Ihre Telefonnummer wäre jahrelang blockiert, Herr Krainer! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Sehr gut!)
So ist es, und das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch die Bundeswettbehörde (Abg. Dr. Bartenstein: Die „Bundeswettbehörde“? – Die Bundeswettbewerbsbehörde!), die wortwörtlich davon spricht, dass die intransparenten, größtenteils sogar rechtswidrigen Abrechnungen der Stromanbieter unfassbar sind. „Die Abrechnungen würden vielfach so verwirrend und unverständlich gehalten, dass ein einfacher Vergleich mit billigeren Anbietern und damit ein Wechsel unmöglich werde“, sagt die Bundeswettbewerbsbehörde. Aber der Herr Krainer kennt sich so gut aus und erklärt allen die Stromrechnung. – Wunderbar! Ich bin froh, dass Sie das wenigstens zusammenbringen, aber Sie werden merken, dass das ein Problem ist, so wie die Tatsache – dritter Punkt –, dass der Anbieterwechsel nach wie vor zu lange dauert.
Herr Staatssekretär, ich verstehe nicht, dass auch in der neuen Regierungsvorlage eineinhalb Jahre danach noch immer ein Zeitraum von drei Wochen für den Anbieterwechsel vorgesehen ist. Ja, wo sind wir denn?! Wir leben in Zeiten der elektronischen Kommunikation und Datenverarbeitung. Da kann es doch nicht sein, dass man drei Wochen auf einen Anbieterwechsel warten muss!
Reparieren Sie das, legen Sie eine ordentliche Strategie in der Energiepolitik vor, dann haben Sie uns auch wieder als Verbündete! Solange der Verbund nur Strompreise er-
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