wenn irgendetwas junktimiert wird! Wir sagen Ihnen dann immer: Geh bitte schön, bei euch ist das tagtägliches Geschäft, und das ist ja auch nicht einmal illegitim, sondern das gehört halt zur Politik dazu. – In diesem Fall wird es wohl wieder einmal so gewesen sein, sonst wäre diese Vorlage, die wir jetzt beschließen, nämlich schon früher ins Hohe Haus gekommen. – Darum geht es mir zwar jetzt gar nicht, aber das nächste Mal, wenn eine der Oppositionsparteien irgendwo etwas herausverhandeln will, um an anderer Stelle Zustimmung zu signalisieren, bezeichnen Sie das bitte nicht als Kuhhandel! – Wenn es dort richtig ist, dann ist es da auch richtig, und ich meine, es ist ja auch richtig, weil es in der Politik um Interessenausgleich geht.
So! Was sind die Interessen der ÖBB? – Schauen Sie, Herr Staatssekretär, wir sind uns, glaube ich, schon einig, wenn es darum geht, dass man dort so etwas Ähnliches wie Privilegien, wenn anzutreffen, abbauen sollte, dass der ganze Verein effizient werden soll und so weiter. Man leidet ja als Kunde dort manchmal wirklich wie ein Schwein. – Das mag ja sein.
Aber die Frage ist schon, was daran schuld ist. Eine Teilschuld hat sicher die sogenannte Reform, die Anfang der 2000er durchgezogen wurde, denn diese hat ja die Ineffizienz dort erst so richtig zur Explosion gebracht, zur Blüte getrieben – das sollten Sie auch nicht ganz vergessen. Und wenn man das jetzt alles wieder ein bisschen besser macht, wird es allen recht sein. Nur muss Folgendes schon klar sein – und das verbindet jetzt in Wirklichkeit die beiden Themen: Einfach mit dem Finger hinzuzeigen und zu sagen, 3 Milliarden oder 4 Milliarden Abgang, das ist ein bisserl daneben.
Natürlich werden dort Leistungen vollbracht, die man volkswirtschaftlich betrachten muss und nicht nur betriebswirtschaftlich sehen kann, und der Punkt ist halt schon: Solange wir Verkehrssysteme haben, in denen namentlich der motorisierte Individualverkehr – und vor allem der Lkw-Transitverkehr –, wenn man Umweltkosten und alles einrechnet, bis zu zwei Drittel quersubventioniert wird, wird es mir, wenn die Alternative ÖBB lautet, noch lange recht sein – solange wir kein vernünftiges Ökosteuersystem oder vernünftige Wegemauten für den Lkw-Transit haben, dass nämlich endlich einmal Kostenwahrheit herrscht –, dass das andere, das besser ist und das angeblich ja immer von allen mehr gewünscht wird, eben in einem gewissen Teilbereich subventioniert wird. – So einfach ist das in der Ökonomie!
Es ist die zweitbeste Lösung, aber die beste wird ja nicht gemacht. Es wird ja auf europäischer Ebene kaum durchgesetzt, dass wir endlich zu wirklicher Kostenwahrheit kommen. Und den Teil lasse ich den ÖBB nicht in die Schuhe schieben – mit Sicherheit nicht! Wir können nicht dauernd diese Sonntagsreden zum Thema Klimaschutz und weiß der Teufel was noch über uns ergehen lassen und dann genau dort jene Teile des Defizits anrechnen, die in gewisser Weise gewünscht sind, weil das ja dort einen absichtlichen Subventionscharakter hat, wo an anderer Stelle durch Umstiegsmöglichkeiten größerer Schaden verhindert wird.
Die Rechnung ist einfach so absurd, dass damit einmal Schluss sein muss, oder Sie hören mit diesen Sonntagsreden zum Klimaschutz et cetera auf! (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt nicht – und da erkenne ich Ihre
Absicht, denn Ihr Thema ist ja an sich ein anderer Zugang, soweit ich das
verstehe –, dass man nicht nachschauen soll, ob in dem Betrieb nicht
da oder dort irgendwie besser gewirtschaftet werden kann und dass er nicht da
oder dort überhaupt besser aufgestellt werden kann. Das sind zwei
völlig verschiedene Dinge, da
treffen wir uns ja wieder. In Rechnungshofberichten ist ja diese gan-
ze Angelegenheit leider immer stammgastartig vertreten; wir wissen das schon.
Ähnliches gilt aber auch beim Verbund. Rein betriebswirtschaftlich und aktienrechtlich ist das alles legitim, was da passiert, weil wir da ja als Republik – Gott sei Dank, sage
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