Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 139

ich – noch Mehrheitseigentümer sind. Da ist das völlig vertretbar, und Herr Kollege Zan­ger hat das ja heute schon zum zweiten Mal zu meiner Überraschung sehr plausibel ar­gumentiert.

Wir haben da aber trotzdem eine andere Position, und zwar dort, wo es darum geht, dass die gleiche Summe natürlich auch anderswo eingesetzt werden könnte. Ich bin da nicht so sicher, dass die Dividendengewinne, die dort rückgespeist werden, oder die Steuer­zahlungen, die da erfolgen, wirklich dazu führen, dass endlich einmal die Energiepolitik anders aufgestellt wird. Entweder wir bekennen uns jetzt dazu, dass wir ein öffentliches Unternehmen haben, das den energiepolitischen Zielen – und das sind wohl auch Kli­maschutzziele – entsprechend ausgerichtet wird, oder aber wir müssen direkt in die er­neuerbaren Energieträger investieren – die nicht immer nur Wasserkraft sein müssen –, und zwar dort, wo es wirklich fehlt.

Diese Art von Stromwirtschaftspolitik, die da betrieben wird, halte ich für völlig verfehlt. Das kann man in bestimmten Regionen „wunderbar“ betrachten. Wenn wir nicht dazu übergehen, die Stromverschwendung – die dem Wert nach höchste Energieanwen­dungsform – so abzufangen, dass wir keine Verbrauchszuwächse haben, die uns ein­fach nur so davongaloppieren, wenn immer noch Raumheizungen mit Strom betrieben werden, wenn Warmwasser mit Strom aufbereitet wird – eine gigantische Verschwen­dung! –, dann wird das alles nichts nützen. Würden wir da etwas verändern, würden wir mit viel, viel weniger Geld viel mehr erreichen. – Das ist doch der Punkt! Das würde am Schluss dazu führen, dass wir uns diese Energiemenge immer ersparen. Wenn wir das aber nicht tun, wird uns der Verbrauchszuwachs immer davonreiten.

Das schaut zum Beispiel so aus, dass wir in der Steiermark mit einem Murkraftwerk mit einer Staustufe, die immerhin bis zu 100 Millionen € kostet – und da brauchen wir drei Jahre Bauzeit –, gerade so viel dazugewinnen, wie der Mehrverbrauch in 20 Wochen beträgt. Mit einer solchen Energie- und Strompolitik scheitert man völlig, weil man ja lauter neue Flüsse graben müsste und immer noch hintennach wäre, wenn man nicht in die Verbrauchsstruktur eingreift und da steuernd wirkt.

Da sind so viele Ineffizienzen zu heben, dass das in Wirklichkeit die vernünftigeren und besseren Investitionen sind. Aber das wird der Verbund genau so lange nicht machen, solange er noch am Stromverkauf verdient. – Das ist doch ganz logisch.

Also muss die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden, weil das ja genau Ihr Dilemma ist. Sie folgen in Wirklichkeit keiner Energiestrategie, sondern Sie machen das, was die Unternehmen sagen – hier der Verbund, dort die OMV, und genau so schaut es am Schluss aus. Diese Klimaschutzreden können wir uns alle in die Haare schmie­ren – es gehört wirklich etwas gemacht! (Beifall bei den Grünen.)

15.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

 

15.53.25

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Zuerst die Telefonnummer: 01 – für Wien – 24 7 24. Das ist nicht die Telefonnummer von Kollegem Krainer, sondern die Telefonnummer der E-Control. Wenn jemand Fragen zur Stromrechnung hat, kann er dort anrufen.

Zum Thema Kapitalerhöhung möchte ich Folgendes sagen: Erstens ist es, glaube ich, wichtig, dass wir der Erhöhung des Grundkapitals zustimmen, zum einen aus Gründen einer besseren eigenen Energieversorgung, zum anderen, weil wir in die derzeit wich­tigste und meiner Meinung nach beste Form der erneuerbaren Energien investieren, näm­lich in die Wasserkraft.