Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 141

beziffert – eine tolle Summe! Aber auch ein Beschäftigungsimpuls geht davon aus, und ich darf auch die Wachstumsstärkung erwähnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe aber auch, dass die Wasserkraft im Span­nungsfeld unterschiedlicher Interessen und Zielsetzungen steht: Auf der einen Seite ste­hen Ziele der Energie- und Klimapolitik, auf der anderen Seite die Vorgaben des Natur- und Gewässerschutzes. Ich bin davon überzeugt – und es gibt ja viele gelungene Bei­spiele –, dass auch beim weiteren Ausbau der Wasserkraft sowohl die ökologische Ver­träglichkeit als auch die energiewirtschaftlichen Gesichtspunkte erreichbar sind.

Ich sehe in dieser Kapitalaufstockung einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie. Wir brauchen aber genauso die Mittel für die Förderung der thermischen Sanierung, auch im Sinne von Einsparungsmaßnahmen, wir brauchen aber auch Mittel zur Förderung aller anderen Alternativen – auch um insgesamt den Anteil Österreichs an der Wertschöpfung aus der Energieerzeugung zu erhöhen. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP.)

15.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.

 

15.59.16

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da in dieser Debatte neben dem Vorzeigeunternehmen Verbund auch ein weiteres großes österreichisches Unterneh­men angesprochen worden ist, nämlich die Österreichischen Bundesbahnen, darf ich dazu vielleicht ein paar Worte sagen. Für mich – und ich nehme an, für die gesamte Bun­desregierung – gilt das, was im Regierungsprogramm festgehalten ist.

Darin heißt es wortwörtlich, dass „eine massive Erhöhung der Produktivität der ÖBB un­erlässlich“ ist. „Eine Fortsetzung der ÖBB-Reform ist unerlässlich. Dabei gilt es insbe­sondere die Struktur weiter zu entwickeln und verstärkte Anstrengungen zur Senkung der Kosten zu unternehmen.“ – So weit zum Bereich ÖBB. (Beifall bei der ÖVP.)

Und jetzt zum Verbund. Das, was wir heute hier machen, ist für mich energie- und kli­mapolitisch zweifelsohne richtig, es ist wirtschaftspolitisch richtig und es ist auch volks­wirtschaftlich richtig. Wie komme ich zu dem?

Herr Abgeordneter Westenthaler, mich freut es, dass über die Regierungsfraktion hi­naus hier auch seitens der Opposition breite Zustimmung gegeben ist. Das halte ich für richtig, wenn man ein starkes österreichisches Unternehmen, wie es Abgeordneter Zan­ger auch ausgeführt hat, stärken möchte. Und wir sind in einer Situation, in der es da­rum geht, dem Verbund die Möglichkeit zu geben, weit über die 500 Millionen hinaus Kapital in die Hand zu nehmen, um hier eine Hebelwirkung zu erzeugen, die sich dann energie- und klimapolitisch richtig niederschlägt. Wir haben uns verpflichtet, bis 2020 34 Prozent an erneuerbaren Energien zu erreichen. Die Wasserkraft, wo wir schon sehr stark sind, ist da eine ganz große Möglichkeit.

Das Zweite: Es gelingt mit dieser Investition, eine Hebelwirkung mit einem volkswirt­schaftlichen Gesamteffekt von 5 Milliarden € zu erreichen. Wir brauchen dies, um das Wirtschaftswachstum, das jetzt Gott sei Dank wieder im Anrollen ist, zu stärken. Daher ist dies volkswirtschaftlich absolut richtig. Wir müssen wirtschaftspolitisch und finanzpo­litisch für den Standort Österreich alles tun, um auch nach dieser Krise die Unterneh­men, die bei uns an der Börse notiert sind, zu stärken. Und auch vor diesem Hintergrund ist diese Entscheidung richtig.

Daher freue ich mich, dass eine so breite Zustimmung für diese Vorlage bei der bevor­stehenden Abstimmung gegeben sein wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.02