Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Matznetter das Wort. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Damit wir nicht Äpfel und Birnen miteinander verwechseln – wir haben das schon im Ausschuss diskutiert –: Eine Kapitalerhöhung besteht darin, dass neu aufgelegte Aktien zuerst den bestehenden Aktionären angeboten werden, die zeichnen können und damit verhindern, dass sie einen geringeren Anteil am Unternehmen haben.
Bei diesem Teil machen wir
mit, weil wir es als richtig empfinden, dass die Republik Österreich zu mehr als 50 Prozent am Verbund beteiligt ist. (Zwischenruf
des Abg. Ing. Westenthaler.)
Wir müssen das auch tun, weil wir uns auch verfassungsrechtlich gebun-
den haben, das zu tun. Full stop. Das hat
mit den Strompreisen gar nichts zu tun. Das ist nämlich nicht einmal eine Ausgabe. Wenn Sie Ihr Geld nehmen und auf
ein Sparbuch legen, haben
Sie in der Brieftasche vielleicht auch 100 € weniger, aber auf dem
Sparbuch wird plus 100 vermerkt. Sie sind nicht ärmer geworden, Herr
Abgeordneter Westenthaler. Genauso
wenig ist das Zeichnen von Aktien eine Ausgabe. Und daher ist es als
solches eine Investition, und zwar eine vernünftige.
Ich möchte zur Kalmierung der Aufregung den Freunden des Regierungspartners nur ein paar Tipps geben.
Lieber Koni Steindl, bitte! Ich will jetzt gar nicht auf die Propagandawirkung eingehen. Ich meine, die Wahlergebnisse in der Steiermark und Wien haben gezeigt, es hat nichts gebracht. Insbesondere schickt man nicht den Staatssekretär hinaus, um als Eigentümervertreter für einen staatseigenen Betrieb Propaganda zu machen. Es ist gescheiter, das macht der Abgeordnete, nicht er. Das schadet ihm, das schadet euch bei den Wahlen, hilft nichts. Aber man darf die Propaganda nicht glauben, Koni, das ist das Allerwichtigste.
Es gibt keine 7 Milliarden. Wir haben 2 Milliarden, wenn wir alles einrechnen, auch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die bestellten Leistungen, und der wahre Abgang waren 200 Millionen.
Die Schweizerischen Bundesbahnen bekommen den Gotthard-Tunnel aus dem Budget finanziert. Aber da die Haftungen mitzurechnen? Entschuldigung, wie soll ich der Opposition vorhalten, dass sie Äpfel und Birnen verwechselt, wenn ihr dasselbe in einer eigenen Propaganda macht? Daher meine Bitte: Die Wahlen sind vorbei. Lasst diesen Teil sein, bleiben wir bei dem Regierungsprogramm des Aufarbeitens der Vergangenheit!
Wir müssen die Spuren der Frau Minirock-Erlass-Forstinger, des Herrn Schmid-Burnout – und wen haben wir noch alles gehabt dort? – und des Hubsi Gorbach und all die Folgewirkungen (Zwischenruf des Abg. Grosz) bei den ÖBB aufräumen. Machen wir das Regierungsprogramm, erledigen wir das! Aber, bitte, die Wahlen sind vorbei, spart euch diesen Teil! Versuchen wir, die Unternehmen so zu führen, dass wir der Bevölkerung zeigen, wir haben eine Koalition, die es gut macht in der Wirtschaftspolitik, die es gut macht im Budget und die es auch schafft, die Vergangenheitstrümmer entsprechend zu reparieren, vom Deutsche Bank-Engagement, von Söllinger und Huber angefangen bis zu den Abenteuern im Iran und was es sonst noch alles gegeben hat. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.)
Aber nicht politisches Geschäft machen und meinen, das wird bei der Ministerin, die es aufräumt, schon hängen bleiben, so genau schauen die Leute nicht hin, die ÖBB sind ohnehin rot. Das funktioniert nicht, quod erat demonstrandum. Diese Regierung handelt auch bei den ÖBB sehr, sehr gut, und unsere Ministerin Doris Bures kann es sehr
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