gut. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: 5 Millionen € Parteispende!)
16.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zum Punkt 6 der heutigen Tagesordnung sprechen, zum Finalitätsrechtsänderungsgesetz 2010. Mit diesem Finalitätsrechtsänderungsgesetz wird die EU-Richtlinie vom 6. Mai 2009 umgesetzt. Ziel dieser Richtlinie des Rates und des Europäischen Parlaments ist es, im gemeinsamen Markt einen reibungslosen Ablauf von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und ‑abrechnungssystemen sicherzustellen.
Die diversen Konkretisierungen wie zum Beispiel die Verantwortung der Systembetreiber oder die Festlegung des Geschäftstages sowie weitere Klarstellungen und Präzisierungen der bisherigen Rechtslage sind effizienzsteigernd, kostenmindernd und aus Sicht des Konsumentenschutzes auch vorteilhaft.
Meine Damen und Herren! Aus der gegenständlichen Gesetzesvorlage entstehen weder für den Bund noch für eine andere Gebietskörperschaft Belastungen des Haushalts. Es werden auch keine neuen Planstellen benötigt.
Es liegen keinerlei anderslautende Vorschläge der Sozialpartner vor. Im zuständigen Ausschuss fand diese Regierungsvorlage breite Zustimmung aller Fraktionen.
Ein Wort noch zur Diskussion ÖBB – Schweiz: Ein Unterschied zwischen der Schweizer Parteienlandschaft und Österreich besteht darin, dass alle Schweizer Parteien hinter ihrer Bahn stehen und auf ihre Bahn stolz sind. Ich glaube, daraus kann man auch etwas lernen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort seitens des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes über Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Grundkapitals der VERBUND AG samt Titel und Eingang in 879 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Finalitätsrechtsänderungsgesetz 2010 samt Titel und Eingang in 888 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur dritten Lesung.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite