Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 152

Die Frage ist schon, nachdem jetzt die Debatte um Ihre Person begonnen hat, ob Sie nicht der Justiz den Gefallen tun wollen, dass Sie ihr eine weitere Debatte ersparen, da sich die Justiz ohnehin in einer unruhigen Phase befindet. Das Letzte, was man jetzt brau­chen kann, ist eine Justizministerin, die nicht handlungsfähig und nicht durchsetzungs­fähig ist. Daher, glaube ich: Gehen Sie in sich und überlegen Sie sich, ob Sie sich nicht selbst aus der Schusslinie nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Peinlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Zum Finanzsicherheiten-Gesetz: Das Finanzsicherheiten-Gesetz ist mit Sicherheit vom Justizministerium technisch einwandfrei gemacht. Es gibt aber eine Stellungnahme des Rechnungshofs, der man eine gewisse Aufmerksamkeit widmen sollte. Darin heißt es:

„Nach Ansicht des Rechnungshofes ist es im Hinblick auf die Finanzmarktkrise und die innovative Produktgestaltung insbesondere am derivativen Sektor auch in diesem Zu­sammenhang nicht ausgeschlossen, dass neue Finanzkonstruktionen entstehen werden, deren Bewertung und das enthaltene Risiko nur mehr von ausgewiesenen Spezialisten zuverlässig beurteilt werden können.“

Was hier angedeutet wird, ist, dass durch die neuen einheitlichen Rahmenbedingun­gen dynamische Märkte entstehen, die genau jene derivativen Finanzprodukte fördern, die unübersichtlich sind und die schon einmal eine Krise ausgelöst haben. (Abg. Mag. Ik­rath: Finanzsicherheit hat mit derivativen Produkten nichts zu tun, Herr Kollege! – Das ist unerträglich!)

In diesem Zusammenhang habe ich Sie auch befragt, ob Sie die Zweifel des Rech­nungshofs ausräumen können. Sie konnten das nicht, sondern Sie haben gesagt, da ist das Finanzministerium zuständig. Nur: Mit dieser Arbeitsteilung fange ich nichts an, dass Sie die Gesetze machen und das Finanzministerium das bewertet. Wir wissen, dass auf europäischer Ebene bei der Regulierung der Finanzmärkte überhaupt nichts weitergegangen ist. Und am Ende weiß ich, wie die Arbeitsteilung ausschaut: Ein paar werden eine Krise verursachen, und der Steuerzahler wird sie zu bezahlen haben.

Solange unsere Bedenken nicht ausgeräumt sind, wird es daher von uns keine Zustim­mung zum Finanzsicherheiten-Gesetz geben, weil wir sicher nicht Pate stehen dafür, dass hier Rahmenbedingungen geschaffen werden, die genau dann durch eine Dyna­misierung des Marktes dazu führen, dass intransparente Finanzprodukte eine weitere Wirtschaftskrise erzeugen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ik­rath: ...! Das ist völlige Inkompetenz! Was ist denn da intransparent?)

16.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Neugebauer: Jetzt weiß ich, was kommt!)

 

16.42.12

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Justizminis­terin! Kolleginnen und Kollegen! Also, ich habe schon viele sehr schlechte Reden ge­hört, ich habe jetzt allerdings den Höhepunkt an Inkompetenz eines Abgeordneten die­ses Hauses vernommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und zwar in doppelter Hinsicht inkompetent: Zu der Materie hat er nicht ein Wort verloren, verwechselt deri­vative Produkte mit Finanzsicherheiten – Finanzsicherheiten, die Barguthaben oder Kre­ditforderungen sind. (Abg. Mag. Steinhauser: Lesen Sie Rechnungshof-Stellungnah­men!) Er hat keine Ahnung! Es scheint ihm auch gleichgültig zu sein, weil die Grünen ohnehin nicht regierungsfähig werden wollen – was ein Glück für dieses Land ist.

Und die andere Form Steinhauser’scher Inkompetenz erwies sich darin, wie er eine Jus­tizministerin beurteilt hat (Abg. Brosz: Da sind Sie ein Spezialist, oder?) und verurteilt hat, und zwar in einer völlig absurden Weise. Und wenn wir in diesem Haus wenigs-