Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 172

Ich empfehle Ihnen noch einmal, lesen Sie diesen Bericht! Er ist mühsam, er liest sich wie ein Urteil, aber alles, was Dr. Rzeszut, schreibt, ist auf Punkt und Beistrich beleg­bar. Und er zeigt auch, meine Damen und Herren von den Grünen, wie sehr sich Kolle­ge Pilz von Staatsanwälten hat instrumentalisieren lassen gegen die Evaluierungskom­mission. Denn die Vorwürfe, die Kollege Pilz gegen die Polizei und gegen die Evaluie­rungskommission erhoben hat, waren im Interesse der Ignoranten, nicht im Interesse der Aufdecker, meine Damen und Herren! Und das war der große Fehler! (Beifall beim BZÖ.)

Es sollte heute Kollege Pilz so viel Größe haben, herauszugehen und zu sagen: Ja­wohl, es tut mir leid, ich sehe das ein, nachdem ich den Rzeszut-Bericht gelesen habe, erkenne ich, dass ich die falsche Seite geprügelt habe! (Ruf beim BZÖ: Der ist nicht da!) – Natürlich ist er nicht da, ich weiß es. – Kollege Pilz wird am Schluss dieses Be­richtes von Dr. Rzeszut zwar nicht namentlich, aber doch ziemlich deutlich genannt.

Die Evaluierungskommission hält das schon aus, nur, meine Damen und Herren, man sollte auch sagen, wenn man auf der falschen Seite tätig war. Dr. Rzeszut ist meiner Ansicht nach auf der Seite der Aufklärung tätig.

Frau Bundesminister, das ist ein echter Prüfstein. Mit diesem Fall werden Sie beweisen können, wie sehr Sie die Justiz und den Justizapparat dazu anleiten können, um es ein­mal vorsichtig auszudrücken, der Strafrechtspflege zu dienen und nicht politischen Agi­tationen.

Ich habe selber meine Erfahrungen gemacht mit politischen Agitationen. Kollege Wes­tenthaler hat selber seine Erfahrungen gemacht mit politischen Agitationen. Ich habe heute Ihrem Kabinettschef ein weiteres Beispiel dafür gegeben, wie Staatsanwälte glau­ben, in dem Haus politisch agitieren zu müssen. Ich bin selber jetzt Teil dieses Ver­suchs geworden. Ich „dawehr“ mich schon, meine Damen und Herren. Nur, Herr Präsi­dent – die Frau Präsidentin ist, glaube ich, nicht da, aber ich möchte es von dieser Ros­tra aus sagen –, wenn ich dann bei dieser Gelegenheit sehe, dass der Verfassungs­schutz, das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, hier im Parlament ein Büro hat, von dem aus gegen Abgeordnete ermittelt wird, dann hört sich der Spaß auf, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!)

Das ist einmalig, wenn man jetzt einmal ein paar zentralasiatische Staaten ausnimmt, sogenannte Reformdemokratien! Ich halte es für unerträglich, dass in diesem Haus ei­ne Dienststelle des Innenministeriums sitzt, von der aus Ermittlungen gegen Abgeord­nete getätigt werden – und wo eine Staatsanwältin es auch noch bedauert, dass ein parlamentarischer Mitarbeiter den Abgeordneten nicht belastet, sondern exkulpiert, mei­ne Damen und Herren! Da hört sich der Spaß auf! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte die Frau Präsidentin und den Herrn Präsidenten fragen: Kann mir jemand mitteilen, zu welchem Raum in diesem Haus, zu welchem Raum der einzelnen parla­mentarischen Klubs dieses Organ des Innenministeriums keinen Schlüssel, keinen Zu­gang hat? Das würde mich interessieren. Mich interessiert nicht, zu welchen Räumen diese Leute Zugang haben. Mich interessiert, zu welchen Räumen sie keinen Zugang haben, weil ich davon ausgehe, dass das Innenministerium über dieses Amt jederzeit Möglichkeit hat, in jeden Raum zu kommen.

Ich habe bis zu dieser Einvernahme nicht gewusst, dass hier im Haus eine Dienststelle des Innenministeriums sitzt, die dazu dient, gegen Abgeordnete vorzugehen. Ich bin davon ausgegangen, dass ein Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbe­kämpfung dazu da ist, das Parlament vor Terrorismus zu schützen, aber nicht dazu, gegen Abgeordnete Ermittlungen im Haus zu tätigen, meine Damen und Herren! Das sind die Fakten. (Beifall beim BZÖ.)