Da braucht mir von Ihnen niemand zu erklären, dass das alles mit der Strafrechtspflege zu tun hat, sondern das ist die Versuchung und mittlerweile sogar offen zutage tretende Tätigkeit von staatlichen Organen zum politischen Missbrauch, wo strafrechtliche Ermittlungen dazu dienen, gegen missliebige Abgeordnete vorzugehen.
Meine Damen und Herren! Ich schwöre Ihnen – das ist ein heiliger Eid, den ich Ihnen hier leiste, und zwar ohne jedes Pathos –: Dagegen wehre ich mich mit allem, was ich aufbringen kann! Solang ich hier herinnen bin und solang ich eine Stimme habe, werde ich mich dagegen zur Wehr setzen! (Beifall beim BZÖ.)
17.57
Präsident Fritz Neugebauer: Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass es in unser aller Interesse ist, wenn ich sage, dass der Sachverhalt, den Herr Mag. Stadler jetzt referiert hat, einer Aufklärung bedarf. Es ist für morgen Abend eine Sitzung der Präsidiale angesetzt, um die Termine für die kommenden Monate zu fixieren. Ich werde bei der Frau Präsidentin anregen, dass wir auch dieses Thema in der Präsidiale behandeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Spitzel raus aus dem Parlament! Keine Fekter-Spitzel im Parlament! Die brauchen wir nicht!)
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
17.57
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stadler! Warum das Wort „schnellstmöglich“ herausgenommen wurde, wissen Sie, glaube ich: In der EU ist das Thema „Cyber-Grooming“ derzeit in Diskussion, und es werden auch Maßnahmen auf EU-Ebene dagegen beschlossen werden. Und wir werden nicht vorher etwas hier beschließen, was dann nachher wieder womöglich geändert werden muss. Wir wollen hier eine EU-konforme Maßnahme setzen.
Zum Thema Kinderschutz: Das ist ein Thema, das uns alle berührt, das uns aufwühlt und aufregt und zum Handeln aufruft. Kaum etwas in unserer Gesellschaft ist wichtiger, als Kinder zu schützen, ihnen Geborgenheit zu geben. Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf Schutz: Schutz vor Vernachlässigung, vor sexueller Ausbeutung und vor immer größer werdender Gewalt.
Wir haben diesen Antrag von Bucher, Westenthaler nicht mitbeschlossen, aus bekannten Gründen, denn das zweite Gewaltschutzpaket hat hier sehr vieles bewirkt. Hier wurden Maßnahmen genau in die richtige Richtung gesetzt. Im Übrigen: Von der Abschaffung der Verjährungsfristen halten wir in diesem Zusammenhang auch nichts.
Aber eine neue Falle zur Gefährdung des Kindeswohles hat sich im Internet aufgetan, eben beim „Cyber-Grooming“. Wir wissen, dass bereits 71 Prozent der 7- bis 10-Jährigen das Internet nutzen, bei den 11- bis 14-Jährigen sind es 93 Prozent und bei den bis 18-Jährigen sind es bereits 99 Prozent. Kinder nutzen das Internet ohne Wissen ihrer Eltern und setzen sich so großen Gefahren aus. Ich glaube, da sind Eltern und Pädagogen gefordert, die Verantwortung wahrzunehmen und dem Einhalt zu gebieten – und natürlich auch wir als Gesetzgeber, indem wir entsprechende gesetzliche Maßnahmen setzen.
Nun zu diesem Haager Minderjährigenschutzübereinkommen: Wir stimmen einem verbesserten Schutz von Kindern im internationalen Bereich zu, denn das bisherige Abkommen hat bei den Heimatbehörden bei Doppelstaatsbürgern immer wieder zu Schwierigkeiten geführt.
Wir wissen alle, Kinder müssen geschützt werden, auch wenn grenzüberschreitende Beziehungen bestehen. Der Schutz von Kindern hört an den Grenzen nicht auf und wird deshalb in diesem Abkommen international geregelt. Das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)
18.00
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