Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 207

vice mit dem Trinkgeld auch relativ gut verdienen – und ein paar von diesem Beruf Über­zeugte wird es sicherlich auch geben.

Aber warum wechseln dann gut ausgebildete Tourismusfacharbeiter überhaupt in an­dere Branchen? – Weil die Bezahlung bescheiden ist, weil die Arbeitszeiten familien­feindlich sind, weil die berufliche Reputation auch nicht besonders gut ist. Und – jetzt erinnere ich mich an den Redebeitrag von Frau Kollegin Schatz im Ausschuss, die be­krittelt hat, dass wir offensichtlich nur ganz allgemein gehaltene, fast schon Wischi­waschi-Anträge beschließen – seit Jahrzehnten überschlagen sich die Politiker von Re­gierungsparteien immer wieder vor Lippenbekenntnissen, wie wichtig der Tourismus und die Menschen, die dort arbeiten, seien. Und wie schaut es in der Realität aus? – Der Reallohn ist im Tourismus seit Jahren rückläufig, viele Betriebe sind überschuldet, tra­ditionelle Wirtshäuser, die auch eine wichtige soziale Funktion haben (Zwischenruf bei der ÖVP), werden von Kebab-Buden verdrängt. Über das Rauchverbot oder das Nicht­raucherschutzgesetz werde ich mich jetzt nicht mehr auslassen, denn das zahlt sich auch nicht mehr aus.

Wenn die Opposition dann sinnvolle Anträge einbringt, wie zum Beispiel die Abschrei­bungsdauer bei Aufwendungen für Wellness-Einrichtungen zu verkürzen – sie beträgt derzeit 33 Jahre; ich meine, das ist ja widersinnig, dass man eine Sauna auf 33 Jahre abschreiben muss; spätestens nach acht bis zehn Jahren muss man sie erneuern –, also wenn man dann sinnvolle Anträge einbringt, dann werden diese entweder auf die lange Bank geschoben oder gleich abgelehnt.

Ein anderes Beispiel: Jeder von Ihnen kennt sicherlich Wirte, die sagen, sie würden ja gerne in Pension gehen, ihr Betrieb werfe schon lange nichts mehr ab, aber sie könn­ten es sich nicht leisten, weil die stillen Reserven dermaßen schrecklich besteuert wer­den, dass sie es sich nicht leisten können. Wenn sie den Betrieb zusperrten, dann müss­ten sie auch ihr Haus verkaufen, dann wüssten sie nicht einmal mehr, wo sie wohnen sollen.

Wenn man diese Themen anspricht, dann allerdings zeigen uns die Damen und Her­ren Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, dass sie es doch lieber ha­ben, wenn man allgemein gehaltene Anträge beschließt. Dazu kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Da ist halt reden auch sehr wenig. Da müsste man endlich einmal handeln und auch wirklich einmal weitgehende oder weiter gehende Anträge zum Abschluss bringen – und zwar positiv zum Abschluss bringen, indem man sie be­schließt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

20.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.03.09

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Meine Damen und Herren! Wir unterstüt­zen natürlich diesen Fünfparteienantrag, wie er vorliegt, vor allem in seiner Grundinten­tion, aber er ist unserer Meinung nach definitiv zu harmlos und zu zahnlos, wie Kollege Haider schon gesagt hat und wie auch ich im Ausschuss bereits formuliert habe. Kol­lege Markowitz, der in diesem Fall der Initiator war, und ich haben durchaus versucht, hier Formulierungen zu finden, um dem Ganzen ein bisschen mehr Gehalt zu geben, aber leider war das nicht möglich.

Ich möchte auch sagen, warum ich diesen Antrag derart harmlos und zahnlos finde. Zum einen war es nicht möglich, irgendeine Frist darin zu verankern, das heißt, die Not­wendigkeit, dass der angesprochene Minister/die angesprochene Ministerin bis zu ei­nem bestimmten Zeitpunkt irgendeine Art von Rechenschaft ablegen muss. Das war nicht möglich. Das heißt, wir haben somit mit diesem Antrag auch fast schon seine Wir-