Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 18

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transport nach hinten gedrückt. Die Schweiz zeigt uns vor, dass das auch anders möglich ist, aber dazu bedarf es entsprechender Maßnahmen.

Meine konkrete Frage: Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um den Güter­transport von der Straße auf die Schiene speziell im Westen zu forcieren?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sie haben recht. Auch ich blicke neidvoll in die Schweiz, der es mittels mehr Kosten­wahrheit bei Straße und Schiene gelungen ist, in diesem Bereich eine starke Ver­lagerung vorzunehmen. Das ist auch das Ziel meiner Verkehrspolitik: weniger Verkehr auf der Straße, weniger Lkw auf der Straße und mehr Güterverkehr auf der Schiene.

Da liegen wir aber im europäischen Vergleich an der Spitze der EU-27. Mit 31 Prozent Güterverkehr auf der Schiene schneiden wir in der EU da am besten ab. Der EU-Durchschnitt ist gerade halb so viel, nämlich 15 Prozent. Deutschland weist knapp 10 Prozent auf. Also wir brauchen da unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen.

Wir sind da zwar gut unterwegs, aber ich glaube, dass das ganz Entscheidende ist, dass auch uns das gelingt, was der Schweiz gelungen ist, nämlich zu mehr Kostenwahrheit bei Straße und Schiene zu kommen und damit zu einer stärkeren Verlagerung des Gütertransportes auf der Schiene in ganz Europa.

Es muss einen Vorzug für das Transportmittel Schiene geben, weil es das schnellere und umweltfreundlichere ist und weil es die Bevölkerung vom Transitverkehr entlastet. Das ist mein Ziel, und dieses werde ich trotz Sparkurs weiter verfolgen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Moser.

 


Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Guten Morgen! Frau Ministerin! Frau Präsidentin! Die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene ist das eine, das wichtig ist, aber die Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel für die Fahr­gäste, für die Personen, für die Menschen ist das andere, und das ist meines Erach­tens teilweise noch viel wichtiger.

Jetzt haben wir neue Fahrplanentwürfe der ÖBB, und die sehen vor, dass der Fernverkehr zwischen den Landeshauptstädten eingestellt wird. Linz–Graz, Graz–Innsbruck, Graz–Salzburg, da gibt es immer nur Regionalverkehr.

Meine Frage: Wie sollen die Menschen vom Auto, von der Straße auf die Bahnen, auf die ÖBB, auf die öffentlichen Verkehrsmitteln umsteigen können, wenn sie dort ständig umsteigen müssen? Im Auto sitzen sie von A bis Z in einem Gefährt, und bei der Bahn geht es rein, raus, rein, raus. Dieser Fahrplan ist ein Murks, Frau Ministerin!

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich glaube, wir sind uns einig, wenn ich sage: Beides ist wichtig! Wir brauchen mehr Güterverkehr auf der Schiene, weil wir nicht die Lkw-Kolonnen auf den Autobahnen haben wollen, und wir wollen ein attraktives Angebot im Schienennetz für die PendlerInnen, aber auch für jene, die die Bahn für ihren Urlaub nützen wollen. In beiden Fällen ist die Bahn zu attraktivieren.

Ich bin sehr froh darüber, dass hier im Parlament ein Gesetz beschlossen wurde, das sogenannte ÖBB-Strukturgesetz, wo der Bund klar festlegt, welche Strecken sich im Zielnetz der ÖBB befinden und daher mittels Förderungen seitens des Bundes zu forcieren sind.

 


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