Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 19

Aber wir haben in diesem Gesetz auch klar festgehalten, dass das, was Sie zu Recht verlangen, nämlich eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, nur in enger Abstimmung mit den Ländern erfolgen kann. Dass es nun möglicherweise zu Zugeinstellungen zwischen Linz und Graz kommt, wie Sie es hier kritisiert haben, hat damit zu tun, dass das Land Oberösterreich leider gesagt hat, dass es den Beitrag, den es bisher geleistet hat, in Zukunft nicht mehr leistet.

Eines geht natürlich nicht: Man kann nicht etwas bestellen und dann nichts dafür be­zahlen wollen. Sondern: Wenn der Bund Leistungen bestellt, dann muss er sie zahlen, und wenn die Länder Leistungen bestellen, dann müssen auch die bezahlt werden. Nur dann haben wir für die Bevölkerung ein gutes, attraktives Angebot im Schienennetz.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Guten Morgen! Frau Bundesminister, zurück zum „Ersten Eisenbahnpaket“, das ja unter anderem aus der Zulassung der Eisenbahnunternehmen und dem Trassenmanagement besteht.

Konkret: Auf der Westbahn ist bekannt, dass ab Dezember 2011 die Westbahn­gesellschaft, die neue Gesellschaft fährt, und die hat ja vor kurzer Zeit eine Klage gegen die Republik eingebracht, weil sie sich durch eine Gesetzesänderung von früher benachteiligt fühlt.

Daher meine Frage: Was werden Sie tun, um erstens Chancengleichheit zwischen den Unternehmen ÖBB und Westbahn herzustellen und um zweitens die Republik bei dieser Klage möglichst schadlos zu halten?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter! Nicht nur aus europarechtlichen Gründen bin ich der Auffassung, dass wir diese Liberalisierung vorzunehmen haben, sondern auch deshalb, weil ich davon überzeugt bin, dass Wettbewerb auf der Schiene für alle etwas Gutes ist: für die Unternehmen, aber vor allem für die Kundinnen und Kunden eines Unternehmens. Daher unterstütze ich diese Maßnahmen.

Ich kann Ihnen berichten, dass die Genehmigungsverfahren, die seitens des BMVIT für diese Liberalisierung eingeleitet wurden, wirklich hervorragend laufen, dass wir da auf einem positiven Weg sind, um, was die Genehmigungen betrifft, bescheidmäßig alles zu ermöglichen.

Wir sind auch, was die Infrastruktur und den Trassenzugang für Private betrifft, wirklich sehr weit. Da bin ich sehr zuversichtlich.

Und es gibt einen Punkt, wo es darum geht, dass es Förderungen für den Fahrpreis geben soll, dass es Subventionen für den Betrieb an ein privates Unternehmen geben soll. Dafür muss es aber Verträge geben, und darüber werden wir auch verhandeln.

Ich verstehe sehr gut, dass ein Privatunternehmen zukünftiges Interesse hat an staat­lichen Förderungen, aber da geht es letztendlich um Steuerzahlergeld, und daher muss ich da besonders gut aufpassen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Heinzl.

 

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Schönen guten Morgen! Frau Bundesministerin, ich möchte folgende Frage an Sie richten: Welche Auswirkungen für den Schie­nenverkehr erwarten Sie von der gerade auf europäischer Ebene erfolgten Systemum­stellung bei der Lkw-Maut?