Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich erhoffe mir davon, dass wir das Ziel erreichen, dass wir mehr Kostenwahrheit bei Straße und Schiene haben.
Wir haben erfreulicherweise mit der Ökologisierung der Lkw-Maut, die hier im Hohen Haus beschlossen wurde, erreicht, dass jene Lkw, die mehr Umweltschäden anrichten, eine höhere Maut zu zahlen haben, und dass die Lkw mit geringerem Schadstoffausstoß weniger zahlen müssen.
Jetzt ist es auf europäischer Ebene erstmals gelungen, dass wir eine Systemumstellung haben, dass die Lkw-Maut nicht nur berechnet wird als Straßenentgelt, sondern dass auch andere Faktoren mit eingerechnet werden, wie zum Beispiel: Welche Lärmbelästigungen entstehen durch den Lkw-Verkehr? Welche Luftschäden und Umweltschäden entstehen dadurch? Aufgrund dessen wird es durch diese Systemumstellung in Zukunft die Möglichkeit geben, da mehr Kostenwahrheit zu erreichen.
Das ist etwas, wofür Österreich schon 20 Jahre in Europa kämpft, und da sind wir noch immer nicht dort, wo wir hinwollen. Aber wir haben da bereits den Fuß in der Tür, und in Bälde werden wir diese Tür aufstoßen, damit wir das erreichen, was wir in der österreichischen Verkehrspolitik haben wollen: weniger Verkehr auf der Straße und mehr Verkehr auf der Schiene.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin Doris Bures für die Beantwortung der Anfragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Anfragen an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Mitterlehner.
Erster Fragesteller: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Bundesminister! Wir haben vor einem Jahr eine erfolgreiche thermische Sanierung hinter uns gebracht. Aber eine Million Haushalte konnten sich bisher noch nicht leisten, eine solche vorzunehmen.
Meine Frage daher:
„Wann werden Sie eine neue, sozial gerecht gestaltete Förderoffensive im Bereich thermische Sanierung starten, die es durch ein zinsloses Kreditmodell ermöglicht, dass auch Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen ihre Betriebskosten senken und in den Klimaschutz investieren können?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matznetter, das von Ihnen angesprochene Fördermodell ist tatsächlich eines, das am meisten in Anspruch genommen worden ist und das, was die Wirkung anbelangt, auch eines der positivsten Modelle ist.
Ich darf nur ganz kurz darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2009 über 14 000 Sanierungen gefördert und innerhalb von zwölf Wochen Investitionen in der Größenordnung
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