Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 22

trag zum Klimaschutz eine hohe Akzeptanz. Die öffentliche Hand, der Bund ist selbst über die Bundesimmobiliengesellschaft Eigentümer hunderter Liegenschaften und großer Gebäudekomplexe und hat hier sicher auch Handlungsbedarf.

Ich möchte Sie daher fragen: Welche Initiativen haben Sie gesetzt, um diese Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft bezüglich der thermischen Sanierung entsprechend zu forcieren?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, Sie sprechen da ein konkretes und tatsächliches Problem an. Wir haben bekanntermaßen im Rahmen der Konjunkturpakete Mittel in einer Größen­ordnung von insgesamt 875 Millionen € für Investitionen im Baubereich im Rahmen der BIG vorgesehen. Ein Teil davon sind Neuinvestitionen und Instandhaltungen, ein Teil – in etwa 150 Millionen € pro Jahr – bezieht sich auf den Bereich der thermischen Sanie­rung.

Nun haben wir aber dort das System, dass der Auftragnehmer, also beispielsweise Schulen oder Gerichte, das im Rahmen der jeweiligen Miete zurückzahlen muss. Die Investition wird also vorgenommen, sie wird geplant, dann durchgeführt und dann über die Miete abgewickelt. Im Rahmen der budgetären Einsparungsnotwendigkeiten haben aber die wenigsten der Minister Attraktivität darin gesehen, hier bei uns zu investieren. Deswegen haben wir versucht, im Rahmen eines Angebots hier 50 Millionen € – aus den Rücklagen genommen – zur Verfügung zu stellen, um ein attraktives Modell als Anreiz anbieten zu können. Im Endeffekt werden die Mieten dadurch günstiger.

Das hat gewirkt – wir haben auch allen Ministern geschrieben, um darauf aufmerksam zu machen –, und wir haben hier einige Umsetzungen in der Größenordnung von derzeit 50 Millionen € an zusätzlichen Aufträgen. Ich bin optimistisch, dass wir in etwa, muss ich sagen, dieses Volumen erreichen werden. Es ist angesichts der ange­sprochenen budgetären Gegebenheiten nicht einfach, aber auch der Bund bemüht sich hier, eine stimmige Rolle zu erfüllen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Die thermische Sanierung ist ja unbestritten ein Erfolgsmodell – für die Umwelt, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für die Energieautarkie Österreichs letztlich –, obwohl die Regierung hier vom Geld her meiner Meinung nach sehr wenig unternimmt.

Nun zu meiner Frage. – Vorweg bedanke ich mich noch bei der SPÖ für die Grund­satzfrage, weil ja das zinsenlose Kreditmodell für niedrige Einkommen zur thermischen Sanierung auch ein Antrag des BZÖ war und von der SPÖ im Ausschuss abgelehnt worden ist.

Meine Frage an Sie knüpft an die Vorfrage des Vorredners an: Sie sind Chef der BIG, der Bundesimmobiliengesellschaft. Wie viele konkrete Objekte wurden bereits mit diesen angesprochenen 50 Millionen € saniert, und wie viele könnte man insgesamt damit sanieren?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter Widmann! Erstens einmal: Es wäre schön, wenn ich der Chef der BIG wäre. Operativ sind das zwei Geschäftsführer. Wir haben hier die entsprechende Wahrnehmung der Eigentümerrechte sicherzustellen, und da gibt es entsprechende Rahmenbedingungen seitens des Bundes.