es geben kann, um viele Ziele zu erreichen, und hoffe eigentlich sehr zuversichtlich, dass das am kommenden Wochenende und dann eben im Rahmen der Budgetbegleitgesetze auch realisiert werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Höbart, bitte.
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Auch aufseiten der Freiheitlichen Partei sind wir natürlich der Meinung, dass die energetischen Sanierungsmaßnahmen für Gebäude vorangetrieben werden müssen, um eben die Energiestrategieziele zu erreichen. Aber sämtliche Experten sind auch der Meinung, dass die Bundesförderungen doch um einiges höher ausfallen sollten, weil letztlich über die Steuermehreinnahmen der Staat auch mehr einnimmt – man spricht von nahezu dem Doppelten. Das heißt, es spricht nichts dagegen, diese Bundesförderungen weiter zu erhöhen.
Hieraus ergibt sich auch folgende Zusatzfrage: Welche Überlegungen haben Sie vor allem hinsichtlich der Budgetverhandlungen bezüglich dieser Förderungserhöhungen bereits angestellt? Letztlich wollen wir ja Green Jobs schaffen, was mich als Jugendsprecher der Freiheitlichen Partei angesichts der sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit auch sehr interessiert.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Ja, Herr Abgeordneter, Sie haben es angesprochen: Jede der Förderungen wirkt als Multiplikator sehr gut. Ich habe hier sogar mit meinem früheren Präsidenten, Präsident Leitl, insofern einen leichten Widerspruch, als dieser natürlich vorschlägt: Je mehr, desto besser auch von der Rückkoppelung. Die ganze Geschichte hat nur einen Haken: Sie müssen vorerst einmal das Geld in die Hand nehmen, und es wirkt irgendwo dann negativ auf die Budgetkonstellation.
Daher ist unser Vorschlag der, dass wir einmal diese Investition mit 100 Millionen € als Start und dann permanent haben. Ich glaube, da können wir viel bewirken, weil auch – danke an die Länder! – die Länder additiv etwas dazugeben. Wir müssen das vielleicht auch strategisch noch etwas besser steuern.
Was die Jugend und diesen Anteil anlangt, muss ich schon sagen: Das ist nicht mein Ressort. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit, auch europaweit gesehen, und das gilt auch für den Bereich der Arbeitslosigkeit überhaupt. Da haben wir also durchaus – natürlich mit den Betrieben und ihren Mitarbeitern, aber auch mit den Konjunkturmaßnahmen – die richtigen Weichenstellungen getroffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor wir zur Anfrage 86/M kommen, darf ich noch einmal darum ersuchen, die jeweiligen Zeitvorgaben einzuhalten, damit wir unsere Fragestunde doch einigermaßen pünktlich beenden können.
Wir kommen nun zur Anfrage 86/M des Herrn Abgeordneten Haubner. – Bitte.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Guten Morgen, Herr Minister! Herr Minister, wenn wir einen Blick nach Europa werfen, dann können wir feststellen, dass Österreich in vielen wirtschaftlichen Belangen absolute Top-Positionen einnimmt und dass das Vertrauen in die Wirtschaft und damit in die Unternehmerinnen und Unternehmer, gerade in Zeiten wie den Jahren 2008 und 2009 die schwierige Situation zu meistern, durchaus gerechtfertigt war. Ich glaube, dass Österreich besser aus dieser Krise herausgekommen ist und dass der Grund dafür natürlich auch ein Mix ist, nämlich aus der Innovationskraft der Unternehmerinnen und Unternehmer und den richtigen Maß-
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