Bauwirtschaft erst im heurigen Winter beziehungsweise im Frühjahr die schwierigsten Monate zu.
Gleichzeitig sind die kommunalen Investitionen in Österreich im Durchschnitt um 26 Prozent zurückgegangen, in Niederösterreich beispielsweise um 37 Prozent. An die 70 Prozent der Gemeinden werden den ordentlichen Haushalt nicht ausgeglichen darstellen können.
Was halten Sie, Herr Bundesminister, angesichts dieser prekären Situation von einem kommunalen Konjunkturpaket (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das auf der einen Seite den Gemeinden die Auftragsvergabe an die Bauwirtschaft ermöglicht und auch die Beschäftigung hoch hält, denn steigende Arbeitslosigkeit ist ein Luxus (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), den wir uns nicht leisten können?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Ich finde die Idee interessant, aber doch problematisch. Ich denke, wir sollten die Probleme dem Grunde nach lösen.
Ich kenne die Gemeinden aus meinem Bezirk sehr gut, und dort gilt es, Probleme betreffend Pflege- oder Sozialversicherungsbeiträge abzuklären. In diesem Zusammenhang gibt es erfreulicherweise eine Arbeitsgruppe zwischen dem Bund und den Ländern, und dort muss man das Problem lösen.
Das Zweite: Wir überlegen – der Herr Bundeskanzler muss das umsetzen – die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung. Es ist, wie wir gesehen haben, eine echte Hilfestellung für die Gemeinden, wenn man im freihändigen Bereich lokal vergeben kann und auf der anderen Seite auch bei eingeschränkten Auftragsvergaben besser vergeben kann.
Mir ist klar, dass das das Volumen nicht erhöht, aber damit ist zumindest dort die Beweglichkeit erhöht, wo man regionale Investitionen tätigen kann.
Meines Erachtens muss das in einem Paket im Rahmen des Finanzausgleiches und der Arbeitsgruppen behandelt werden, und dann wird man da helfen können.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 4. Anfrage, 88/M. Anfragesteller ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Wir haben gestern in der Rede des Herrn Finanzministers zum Stand der Budgetverhandlungen trotz 20-minütiger Redezeit eigentlich so gut wie gar nichts vernommen, nur so viel, dass seine Minister oder seine Ressorts bis dato die Hausaufgaben nicht erfüllt haben. Das heißt, dass die einzelnen Ressorts das Einsparungspotenzial noch nicht vorgelegt haben.
Daher meine Frage an Sie:
„Unter welchen Gesichtspunkten und bei welchen Budgetposten wollen Sie Einsparungen vornehmen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege, ich glaube, Sie haben gestern der Rede des Finanzministers nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet, denn diese hat sehr klare Orientierungen enthalten.
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