Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 30

(Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genau! – Ruf bei der FPÖ: Der hat nichts gesagt!) – Nach­lesen, bitte.

Zum Zweiten: Wir haben natürlich zum Schluss ein Gesamtpaket zu bewerten. Das ist so wie überall: Ein Paket ist dann fertig, wenn es auch im Detail zugeschnürt ist.

Was unseren Bereich anlangt, sind drei Komponenten hier betroffen.

Erster Punkt: Wir haben in der Untergliederung Wirtschaft 14,2 Millionen weniger, richtigerweise kaum etwas weniger im Bereich Forschung und 234 Millionen im Bereich Familie – das steigert sich auf 484 Millionen €.

Wie gehen wir vor? – Wir sparen vor allem im Eigenbereich. Das ist nicht lustig, denn dann kommt beispielsweise der Bürgermeister aus Grieskirchen und sagt: Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen dürft ihr nicht zusperren! Das ist also nicht so einfach.

Zweiter Punkt: Umstrukturierung bei uns. Wir versuchen, Multiplikatoreffekte wahrzu­nehmen – Familienbeihilfen haben eine schnelle Drehung.

Und zum Dritten versuchen wir, nicht linear vorzugehen. Es wäre eine schlechte Vorgangsweise, einfach nur weniger desselben zu tun. Wir versuchen, da kreativ umzuschichten.

Aber klar ist: Wenn ich sparen muss, wird irgendwo etwas auf der Strecke bleiben. Das Zauberkunststück, auf der einen Seite die Ausgaben zu senken und auf der anderen Seite keine Schulden zu machen und alles nur durch eine Verwaltungsreform zu erreichen, ist sehr schwierig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Themessl, bitte.

 

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Bundesminister, Sie wissen, dass die österreichische Wirtschaft seit längerer Zeit nach Fachkräften schreit, weil Fachkräfte­mangel herrscht. Und Sie wissen auch ganz genau, dass in den umliegenden Staaten keine Fachkräfte vorhanden sind, im Gegenteil, die östlichen Nachbarn versuchen sogar, mit finanziellen Anreizen ihre Fachkräfte, die bereits abgewandert sind, zurück­zuholen.

Herr Minister, Sie wissen, dass die AMS-Kurse – es sind immer noch 70 000 Leute in sogenannten AMS-Kursen – absolut an der Realität „vorbeiproduzieren“ – unter Anfüh­rungszeichen –, das heißt, dass kaum ein Rückfluss aus diesen Kursen in den Facharbeiterbereich möglich ist. Auf der anderen Seite gibt es Arbeitsstiftungen, die da sehr positiv vorgehen.

Jetzt meine Frage an Sie: Können oder wollen Sie auf Ihren Ministerkollegen Hundstorfer einwirken, dass entweder die Kurse des AMS geändert werden oder erfolgreiche Arbeitsstiftungen nicht vom Aus bedroht sind?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Das, was Sie angesprochen haben, ist zweifelsohne ein sehr großes Problem. Wir versuchen, durch Qualifikation im Inland – Sie haben die Maßnahmen angesprochen –, aber auch durch Fachkräfteverordnungen, was ja das Ausland anlangt – dort, wo niedrige Andrangsziffern in Österreich sind, also wo niemand jemand einen Arbeitsplatz wegnimmt, wenn er nach Österreich kommt –, das Problem zu lösen. Beispielsweise bei Köchen und bei Kellnern gibt es all diese Verordnungen.