In der Praxis haben wir dieses Problem dort, würde ich sagen, schon einigermaßen im Griff. Auf der anderen Seite – es ist nicht mein Ressort, aber Sie haben recht, wir sind in Gesprächen – wird es darum gehen, weitere qualitative Verbesserungen vorzunehmen.
Nur: Das System hat schon gestimmt. Schauen Sie sich an, wie hoch unsere Jugendarbeitslosigkeit ist, wie hoch die Vermittlungsquote und die Aufenthaltsdauer in der Arbeitslosigkeit sind, Sie werden sehen, dass sich die Zahlen bessern. Dass noch weiteres Potenzial vorhanden ist, dass man noch weiter daran arbeiten muss, damit haben Sie recht. Nichts ist tatenlos zur Selbstzufriedenheit veranlassend. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Kirchgatterer.
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend! Nach der Schändung, der Schmieraktion an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen 2009 hat Ihre Frau Staatssekretärin hier im Nationalratsplenum verstärkte Aufklärung der Jugend über Naziterror und Naziverbrechen angekündigt, zum Beispiel mittels einer neuen Broschüre. Die SPÖ hält dies für sehr notwendig.
Meine Frage: Was wurde tatsächlich alles veranlasst? Was haben Sie zur Stärkung des Demokratiebewusstseins der Jugend in Hinkunft vor?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, es ist eine sehr wichtige Frage, die sich die Gesellschaft auf allen Ebenen stellen muss, wie man mit Fragen der Demokratie umgeht. Ich finde das, was hier im Parlament mit der Demokratiewerkstatt geschieht, sehr vorbildlich. Es gibt bestimme Veranstaltungen, die wir auch in unserem Bereich forcieren. Es gibt eine Trainerausbildung, was Jugendeinrichtungen anlangt, um sich auch im Betreuungsbereich mit Fragen der Demokratie besser auseinandersetzen zu können, eine Menge an Publikationen und vieles mehr.
All das wird nicht ausreichen – die Aufgabe, das Problem zu lösen, besteht auf allen Ebenen, selbst in der Familie und in der Schule. Wir reflektieren nur, was auch die Bereitschaft der Gesellschaft ist, haben aber die richtigen Instrumente anzubieten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Franz.
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Wir wissen, wir müssen sparen, wir haben aber auch eine ganze Reihe von positiven Wirtschaftsinitiativen.
Meine Frage: Welche bestehenden wirtschaftspolitischen Initiativen werden Sie in Zukunft, auch wenn es zu Kürzungen im Budget kommt, auf jeden Fall fortführen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Abgeordnete, ich glaube, das Bewusstsein, dass wir sparen müssen, ist noch nicht in allen Kreisen der Bevölkerung vorhanden, denn jeder glaubt, Sparen könne nicht ihn selbst, sondern nur andere betreffen.
Was die konkreten Maßnahmen anlangt, liegen Sie, glaube ich, vollkommen richtig. Es soll nicht für alle die Gießkanne zur Anwendung kommen, sondern wir sollten fokussiert arbeiten.
Beispielsweise soll die Internationalisierungsoffensive fortgesetzt werden. Wir holen heuer wieder 12 Prozent auf – 20 Prozent haben wir im Vorjahr verloren. Wir dürfen
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