uns aber nicht allein auf Europa konzentrieren, sondern müssen unser Interesse auch auf andere Märkte ausdehnen. (Abg. Bucher: Eine versteckte Förderung der Wirtschaftskammer, sagen Sie das gleich dazu! Sie fördern die Wirtschaftskammer indirekt mit diesen Maßnahmen, sagen Sie das dazu! Sagen Sie die Wahrheit: Eine Wirtschaftskammerförderung!)
Herr Kollege Bucher, diese Geschichte mit der Wirtschaftskammerförderung ist eine alte Platte, die haben wir schon oft gehört. Schauen Sie sich die Daten an und die entsprechenden Maßnahmen; ich lege Ihnen das gerne vor. Sie sollten da einmal etwas Neues in die Diskussion einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Zweiten wollen wir auf innovative und technologieorientierte Produkte fokussieren. Wir haben vor allem im Bereich der „grünen Produkte“ eine Überleitung von Prototypen in den angewandten Bereich, entsprechende Initiativen.
Also: Innovation und Nachhaltigkeit, das sind die Schwerpunkte, die wir da fokussiert angehen wollen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Haubner.
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es gibt eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten. Diese Bereitstellung der finanziellen Mittel ist an einige Ziele gebunden. Eines dieser Ziele ist zum Beispiel, die Quote der unter Dreijährigen zu verbessern, aber auch die Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen zu fördern, damit beim Eintritt in die Volksschule auch wirklich Chancengleichheit herrscht.
Mit der Abrechnung des Bundeszuschusses zu diesem Gratis-Kindergartenjahr tritt nun diese Artikel-15a-Vereinbarung außer Kraft, obwohl die festgeschriebenen Ziele natürlich noch nicht erreicht sind.
Meine Frage an Sie: Was werden Sie als Familienminister unternehmen, dass diese Ziele erreicht werden, und gibt es weitere finanzielle Mittel für das verpflichtende Kindergartenjahr?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Abgeordnete! Wir werden uns zuallererst einmal anschauen, was die Evaluierung dieser Maßnahme gebracht hat, ob und wie weit die Ziele erreicht worden sind. Sollte da zusätzlicher Bedarf bestehen, werden wir schauen, ob im Rahmen einer Artikel-15a-Vereinbarung oder im Rahmen anderer Möglichkeiten Gelegenheit besteht, eine Strategie umzusetzen.
Ich würde der Evaluierung und den Gesprächen jetzt vorgreifen, aber doch so viel: Wir werden uns das Thema sehr intensiv anschauen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Auf die Anfrage des Abgeordneten Themessl haben Sie geantwortet, der Herr Finanzminister hätte gestern eine sehr klare Rede gehalten. Ich darf daher meine Frage einleitend mit dem Wunsch verbinden, bitte nicht bei den Hörbehelfen weiter zu sparen. (Abg. Grillitsch: Haben Sie eine Frage, Herr Kogler?)
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