Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 34

Wir haben, jetzt formal gesprochen, seitens unseres Ministeriums schon einen Entwurf vorgelegt – dieser Entwurf liegt im Parlament –, nach dem, was der Verfas­sungs­konvent ausgearbeitet hat. Sie kennen die Problematik und wissen, dass es hier eine Blockade gibt, bestimmte Dinge umzusetzen – das hängt mit anderen Themen zusam­men.

Wenn diese Thematik, die Sie angesprochen haben, inhaltlich erörtert werden soll, muss als Erstes dieses Veto aufgehoben werden, und ich möchte Sie einladen, da mitzustimmen und dann in eine sachliche Diskussion einzugehen.

Ich kann nur sagen, dass wir einen Entwurf vorgelegt und uns am Österreich-Konvent orientiert haben.

Wenn Sie jetzt vielleicht in Ihrer Zusatzfrage auch ansprechen wollen, warum der eine Artikel nicht erwähnt ist, der sozusagen auch den umfassenden Schutz in diesem Bereich anlangt: Wir glauben, dass alle Erwägungsgründe, was das Kindeswohl anlangt, da berücksichtigt sind und die Meinung der Kinder nach der Vorlage auch einbezogen werden muss. Also man könnte mit dem auch sehr viel tun.

Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Alles werden Sie dort nicht lösen können, denn wenn ich jetzt die Dublin-Fälle nehme, dann werden in einem bestimmten Bereich auch Familien betroffen sein, sonst brauchten wir keine einzelgesetzliche Regelung. Und andere Dinge muss man sich im Parlament anschauen und diskutieren nach dem Motto: Das Gesetz liegt jetzt bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill.

 

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Das Motto muss ich an Sie zurückgeben: Das Gesetz liegt wahrlich nicht bei der Opposition, sondern bei den Regierungsparteien, weil es darum geht, dass alle Kinderrechte, alle Artikel in den Verfassungsrang gehoben werden und nicht nur ausgewählte mit einem Gesetzes­vorbehalt.

Aktive Kinder- und Jugendpolitik kann anders aussehen, davon sind wir überzeugt. Das hat nichts mit einer Blockade, sondern immer mit inhaltlichen Gründen zu tun. (Ruf bei der ÖVP: Frage!)

Deshalb meine Frage: Wann werden wir in diesem Parlament die Kinderrechte wieder verhandeln?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Kollegin, zuerst zu dem, was Sie gesagt haben, weil das ein wichtiges Thema ist: Wir haben uns an dem, was hier vorgelegt worden ist, orientiert, auch an den Vor­schlägen des Österreich-Konvents, das habe ich schon angesprochen.

Dazu, dass einige Artikel wegfallen, Folgendes: Ich darf darauf verweisen, dass diese Grundrechte – Recht auf Bildung, Gesundheit – schon in einfachgesetzlichen, teilweise auch in verfassungsrechtlichen Grundzügen geregelt sind. Und es ist nicht notwendig, das doppelt zu regeln.

Und die Frage richtet sich auch an das Parlament – ich bin nicht Mitglied des National­rates, war es lange –: Sie müssen sich bemühen und veranlassen – das Präsidium, der Ausschuss, wer auch immer –, dass das aufgegriffen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Gartelgruber, bitte.