Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 37

Arme gegriffen. Das alles werden jetzt der Steuerzahler und die Steuerzahlerin sowie der Mittelstand zu bezahlen haben.

Auf der Strecke geblieben sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land, für die Sie früher in der Wirtschaftskammer immer auch gestanden sind. 80 Prozent der österreichischen Unternehmen sind kleine und mittelständische. Sie sind jetzt auch von der Krise betroffen.

Sie wissen, dass wir im Zuge des Bankenrettungspaketes allesamt angenommen haben, dass sie auch einen leichteren Zugang zu Betriebsmittelkrediten bekommen. Sie haben diese Kreditklemme erleiden müssen, sind also Verlierer der Krise.

Ich frage Sie jetzt ganz konkret, Herr Minister: Welche Maßnahmen planen Sie? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Wirtschaftskrise? Und: Welche Wirt­schafts- und Unternehmensförderungen werden in Zukunft eingestellt, um das Budget zu sanieren? (Beifall beim BZÖ.)

Die eingereichte Anfrage, 85/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Bereiche der Wirtschafts- und Unternehmensförderung in der Zuständigkeit Ihres Ressorts werden von den im Rahmen der Budgetkonsolidierung geplanten Einsparungen betroffen sein?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege Bucher, diese Frage ist in ihrer Pauschalität so, dass man dafür längere Zeit benötigen würde. Um einmal darauf hinzuweisen: Das Bankenpaket haben alle gemeinsam hier herinnen beschlossen. (Abg. Scheibner: Aber unter anderen Voraus­setzungen!) Niemandem ist Geld nachgeworfen worden, sondern es wird klar verzinst und muss auch zurückgezahlt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner, Petzner und Ing. Westenthaler.) Wollten Sie irgendeine Bank in Kärnten ansprechen? Nicht? (Abg. Petzner: Nein! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich darf fortsetzen: Was die Finanzierung anlangt, haben wir bei den Unternehmen ein breites Instrumentarium für Haftungen und Zuschüsse aufgebaut, im AWS-Bereich, im ERP-Bereich und auch beim Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz.

Was die Förderungen der Austria Wirtschaftsservice anlangt, haben wir Steigerungen, heuer haben wir 3 743 Förderfälle. Das entspricht 15 Prozent Steigerung bei Klein- und Mittelbetrieben. Das spricht dafür, dass investiert wird. Wir haben bei den ERP-Kleinkrediten das Volumen verdoppelt. Wir hatten im Vorjahr 400 Fälle, heuer 875. Das ist gerade für Klein- und Mittelbetriebe eine tolle Startförderung. Auch bei KMU-Haf­tungen gibt es einen deutlichen Anstieg von 564 Zusagen in den ersten drei Quartalen, das sind 27 Prozent mehr.

Daher glaube ich, mit Fug und Recht sagen zu können, dass wir nichts einstellen wollen. Sämtliche Aktionen werden weitergeführt, einige sogar fokussiert auf den Technologiebereich. Die Finanzierung der Klein- und Mittelbetriebe ist gesichert. An dem fehlt es nicht.

Dass die Investitionsbereitschaft dort und da stärker sein könnte, ist ein zweites Problem, aber auch das wollen wir entsprechend forcieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann Bucher.

 

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Zur Klarstellung: Beim Bankenrettungspaket wurde uns versprochen, dass es ein Geschäft für die Republik ist, und daher hat die Opposition auch die Zustimmung gegeben. Jetzt wissen wir, dass es der Steuerzahler bezahlen wird. Nur so viel zum Bankenrettungspaket.