rechte ist für mich in erster Linie eine Bewusstseinsfrage. Was tun Sie, um die Rechte der Kinder bewusst zu machen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Abgeordnete, Sie haben vollkommen recht: Das ist eine Awareness-Angelegenheit, eine Bewusstseinsentwicklungssache. Wir geben seitens des Ministeriums entsprechende sachliche Unterstützung, das heißt, die Instrumente sind vorhanden. Sie können sich – die Zeit reicht nicht, um alles darzustellen – auf www.kinderrechte.gv.at davon überzeugen, was wir an Angeboten haben. Sie können dem aber auch entnehmen, was wir im Jugend- und Familienbereich an Schwerpunkten setzen.
Dass die Schwerpunktsetzung genau in diese Richtung geht, ist uns ein wichtiges Anliegen, aber die Umsetzung muss auf allen Ebenen der Gesellschaft und nicht nur mit unseren Instrumenten erfolgen. Wir hoffen, nach dem Motto „Angebot schafft Nachfrage“ zur Bewusstseinsänderung beitragen zu können.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Minister! Ein besonderes Problem im Bereich des Kinderschutzes ist die Tatsache, dass es in Österreich laut Experten eine Dunkelziffer von rund 20 000 Kindern gibt, die von sexuellem Missbrauch betroffen und Opfer von Kinderschändern und den entsprechenden Straftaten sind. Die Bevölkerung spürt aber immer mehr, dass in Österreich viel zu lasche und milde Urteile gegen Sexualstraftäter gefällt werden beziehungsweise diese vorzeitig und oft auch ohne genügende Begründung aus der Haft entlassen werden. In den letzten zwei Jahren sind 309 Sexualstraftäter, darunter überwiegend Kinderschänder, vorzeitig aus der Haft entlassen worden. 29 davon wurden wieder rückfällig. Das betrifft Familien, das betrifft Kinder.
Herr Minister Mitterlehner, ich weiß, dass Sie nicht der Justizminister sind, aber ich würde Sie bitten, in Ihrer Verantwortung als Familien- und Kinderminister dazu Stellung zu beziehen. Was werden Sie tun, um das Strafrecht entsprechend zu verschärfen? Was wird Ihr Beitrag sein, um die Ministerin für Justiz dazu zu bringen, endlich einen Kinderschutz gegen Kinderschänder in Österreich zu formulieren? (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, ich sehe das auch als ein sehr wichtiges Problem, wenn es von der Konstellation her so ist. Ich habe das aktuelle Datenmaterial dazu nicht vorliegen. Sie haben richtigerweise angesprochen, dass das eine Kompetenz der Justizministerin ist – aber auch nur eingeschränkt, weil die Umsetzung den Gerichten vorbehalten ist und sie dort nicht direkt eingreifen kann. Ich glaube daher, dass wir uns die Sachlage einmal anschauen sollten.
Ich kann keine vorschnellen Anregungen machen, weil ich die Gesetzes- und damit die Kompetenzlage nicht genau kenne. Sollte es jedoch notwendig sein, unterstützend tätig zu werden, werden wir dieses Thema gerne aufgreifen. Mehr kann ich derzeit aus der Kompetenzsituation heraus nicht versprechen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 85/M des Herrn Klubobmannes Bucher. – Bitte.
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundesminister! Die Bundesregierung hat im Zuge der Wirtschaftskrisenbekämpfung in erster Linie den Banken und den Konzernen, aber auch Griechenland und dem Euro Milliarden zugewendet und unter die
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