Meine Zusatzfrage, nachdem Sie meine Frage nicht beantworten wollen: Schließen Sie aus, dass es in den kommenden Jahren Kürzungen im Bereich der Unternehmensförderung geben wird? Schließen Sie das aus, Herr Bundesminister? (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Wir werden uns bemühen, darzustellen, dass es keine Rückgänge und keine Verschlechterungen gibt. Garantieren kann man im Leben nie etwas, wie Sie wissen. Aber es ist mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das System gut bleibt und sogar verbessert werden kann.
Zum Banken-Bereich: Bitte schauen Sie sich die Zahlen an, was bis jetzt herein- und hinausgegangen ist! Aber ein Bankenproblem ist da. Ich möchte Sie jetzt nicht in dieser Weise strapazieren. Sie kennen die Bank. (Abg. Scheibner: Hypo Niederösterreich! – Abg. Petzner: Raiffeisen! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Pröll-Bank! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. (Abg. Scheibner: Das ist völlig unangebracht! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Hausbank des Herrn Pröll! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker mit ihrer Frage! (Abg. Scheibner: Über die Hypo reden wir noch!)
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sie wissen, es gibt mehr als 200 000 Ein-Personen-Unternehmen, die hoch engagiert arbeiten und die jetzt die Ausläufer der Krise noch immer zu spüren bekommen. Sie haben vorhin versichert, dass es keine Einschränkungen bei den Förderungen für die klein- und mittelständische Unternehmerschaft geben wird.
Die Frage, die sich stellt, ist: Was heißt das im Konkreten für die Ein-Personen-Unternehmen? Wird es zusätzliche Maßnahmen, zusätzliche Initiativen geben, um sie in den schwierigen Zeiten zu unterstützen, besonders was die Teilnahme an der Arbeitslosenversicherung betrifft?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Wir haben, was die Klein- und Mittelbetriebe und vor allem die Ein-Personen-Unternehmen anlangt, mehrere Verbesserungen gesetzt, die Sie ja kennen – auch was den ersten Arbeitslosen betrifft. Ich hoffe, dass wir alle vorhandenen Möglichkeiten aufrechterhalten können. Die eingeschränkte Situation wird nicht dazu veranlassen, in diesem Bereich wesentlich zu verbreitern. – Das ist in groben Zügen die Konstellation.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Zanger.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Minister! Österreich wendet insgesamt eine Unsumme an Förderungen auf: 4,4 Milliarden € der Bund, 7,7 Milliarden € die Länder – das sind 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist weit über dem EU-Schnitt, der bei 2,3 Prozent liegt. Damit wird ja hauptsächlich die Klientel von ÖVP und SPÖ bedient.
Daher meine Frage an Sie: Was werden Sie tun, um Förderungen einheitlich transparent zu gestalten und vor allem so umzuschichten, wie Sie es als Familienminister zur Förderung unserer eigenen Familien und eigenen Kinder brauchen könnten?
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