Parlamentarische Materialien

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, das ist eine interessante Frage, wobei ich das allgemeine Problem habe, dass die Fragen meist länger sind, als meine Antworten sein können. Aber das Thema ist sehr interessant, denn wir haben 15 Milliarden € an Förderungen und daher diese internationale Förderquote. Das Wifo hat gesagt, dass 900 Millionen € im ersten Jahr und 3 bis 4 Milliarden € nach mehreren Jahren einsparbar sind.

Schauen Sie sich die 15 Milliarden an! Da ist die gesamte Gesundheitsförderung dabei. Alles, was die Spitäler an Abgang haben, was die Länder bezahlen, ist Unternehmensförderung. Der gesamte Bundesbahnbereich ist dabei. Alles, was die Bundesbahn von Ländern wie zum Beispiel Oberösterreich für Nebenbahnen bekommt, ist Unternehmensförderung. Von diesen 15 Milliarden fallen 11 Milliarden weg. Daher bleiben 4 Milliarden € übrig. Rechnen Sie dann den Prozentsatz aus, und Sie werden sehen, dass die Unternehmen in Österreich nicht überfördert sind.

Sie rennen aber bei mir offene Türen ein, wenn Sie sagen, wir sollen trotzdem schauen, wo es Doppelförderungen gibt, denn diese wollen wir einstellen. Wir wollen uns ökologisch nachhaltig ausrichten, weil wir Geld effizient einzusetzen haben – da bin ich ganz bei Ihnen. Aber so ist das Schlaraffenland nicht, wie manche Leute beim ersten Anblick glauben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Bundesminister! Als Abgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion liegen mir natürlich die Themen Beschäftigung und Arbeit in Österreich sehr am Herzen. Wirtschaftsförderung unterstützt die Betriebe, schafft mehr Marktertragschancen, mehr Gewinnchancen und sichert und schafft hoffentlich auch Arbeitsplätze. Die Frage ist immer, wo diese Arbeitsplätze geschaffen werden.

Meine Frage ist daher: Wie stellen Sie konkret sicher, dass Förderungen Ihres Ressorts an österreichische Betriebe, an österreichische Unternehmen auch Arbeitsplätze in Österreich garantieren und nicht im Ausland? Wie schaut Ihre Position dazu aus?

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege, das ist eine wichtige Problematik. Ich denke, dass man aber nicht ganz so eingeschränkt vorgehen kann zu sagen, dass das Unternehmen und die Arbeitnehmer nur in Österreich sein dürfen. Wir gehen eher einen Schritt weiter. Wir versuchen, möglichst viele Headquarter in Österreich zu halten. Damit habe ich die Gewähr, dass die Steuerung und die meisten Arbeitsplätze auch bei uns sind.

Der zweite Punkt ist, dass wir bei der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung den Aspekt haben, dass genau nachweisbar sein muss, welche Arbeitsplätze aufgrund der Förderungen in Österreich entstehen. Wenn darüber hinaus im Ausland Arbeitsplätze entstehen und durch Rückkoppelung später die Stärke des Unternehmens auch für Österreich da ist, also praktisch gemeinsame Aktivitäten das gesamte Unternehmen stärken, werden ebenfalls Arbeitsplätze geschaffen. Ich glaube, wir haben in dieser Weise beides erfüllt. (Beifall bei der ÖVP.)

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 39