anderen Seite aber auch sicherzustellen, dass die hoch qualifizierten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb verbleiben und diesem erhalten bleiben. Es gab Verbesserungen im Zusammenhang mit der Bildungskarenz. Und für den Fall, dass die Situation eintritt, dass man trotzdem arbeitslos wird, sind die Serviceleistungen des AMS ausgebaut und verbessert worden.
All diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass wir in der Situation sind, dass Österreich die geringste Arbeitslosenrate innerhalb der Europäischen Union hat. Das ist erfreulich, das ist wichtig und gut so, und diesen Weg müssen wir weiter fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber auch in den Fällen, wo Menschen in einer schwierigen Situation sind, hat diese Bundesregierung nicht versagt. Wir waren die Einzigen, die durch die Schaffung der bedarfsorientierten Mindestsicherung dafür Sorge getragen haben, dass gegen Armut etwas getan wird, gegen Armut angekämpft wird.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich denke, dass viele Maßnahmen gesetzt worden sind, um die Armut zu bekämpfen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen im Zusammenhang mit der Diskussion, die wir gestern hier abgeführt haben. Gestern wurde von einigen Rednern davon gesprochen, dass wir über unsere Verhältnisse leben. – Ich denke, das ist schlichtweg falsch! Unsere Sozialleistungen tragen dazu bei, Armut zu verhindern (Abg. Kopf: Auf Kosten unserer Kinder!), und sind ein wesentlicher Punkt dafür, dass der Inlandskonsum, die Inlandsnachfrage vorhanden ist. Hätten wir in Österreich keine staatlichen Sozialleistungen und keine staatliche Pension, wären 43 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen. Das bedeutet aber für uns auch Herausforderung. Jetzt dürfen nicht jene zur Kassa gebeten werden, die die Krise nicht verursacht haben. Wen meine ich damit? – Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Pensionistinnen und Pensionisten.
Jetzt ist angesagt, dass es zu einer fairen Verteilungsdiskussion kommt und dass auch jene ihren Beitrag dazu leisten, die die Krise verursacht haben – und das sind nicht die Armen, Schwachen, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dolinschek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
11.48
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, ich halte es für sehr bedauerlich, dass Sie in Ihrem Redebeitrag zwar über die Gesetzesänderung betreffend die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, wo ja Konsens besteht, wo wir ja alle mitstimmen, sprechen, aber als Gewerkschafterin kein Wort zum gesetzlichen Mindestlohn von 1 300 € verlieren. Das ist für mich sehr bedauerlich.
Sie haben die Arbeitsmarktdaten positiv bewertet, von einer Trendwende gesprochen und davon, was alles geleistet worden ist. Tatsache ist aber, Frau Kollegin Csörgits, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir im vergangenen Monat eine Arbeitslosenzahl von 214 000 gehabt haben und 69 483 Personen sich in Schulungen befinden. (Abg. Silhavy: Die Kollegin Csörgits hat auch gesagt: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel!) – Das ist ja wohl das Mindeste, was man von ihr als Gewerkschaftsvorsitzender verlangen kann! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) – Dem gegenüber stehen 35 064 offene Stellen, Frau Kollegin Silhavy. Das ist Tatsache.
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