Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 59

setzt werden soll und wir gleichzeitig im Rahmen der Mindestsicherung etwa 750 € pro Monat garantieren. Hier ist mir die Differenz einfach zu gering, meine Damen und Herren! Einfach zu gering! (Abg. Riepl: Was wäre Ihr Vorschlag? Wie viel Differenz sollte sein Ihrer Meinung nach?) Es kann nicht sein, dass Menschen in Österreich 40 Stunden in der Woche arbeiten und für diese 40 Stunden 1 000 € bekommen. Das ist wenig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ja, ein richtiger Schritt, aber wie müssten wir vorgehen?

Wenn wir das umsetzen, was Sie heute vorschlagen, dann wird die Wirtschaft allein diese Last tragen. Wo ist der Beitrag des Staates zu einem gesetzlichen Mindestlohn? Wo ist dieser Beitrag? Das heißt, man kann doch nur so vorgehen, dass man die Unternehmer entlastet, die Lohnnebenkosten senkt, damit den Menschen wieder mehr netto in der Tasche bleibt. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Bedenken Sie bitte, auch im Rahmen der Mindestsicherung: Es gibt 260 000 Men­schen in Österreich, die weniger als 1 000 € netto im Monat verdienen – 260 000 Men­schen –, und auf der anderen Seite garantieren wir eine Mindestsicherung in der Höhe von 750 € netto. – Was denkt sich die Mitarbeiterin im Supermarkt, die bis spät in den Abend arbeiten muss, die am Samstag arbeiten muss, die sich sehr schwer damit tut, wenn der Nachbar im gleichen Haus als Langzeit-Mindestsicherungsbezieher fürs Nichtstun 750 € bekommt? Ich kann das nicht nachvollziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher brauchen wir gerechte Löhne in Österreich, damit jene, die wirklich hart arbei­ten, auch ordentlich bezahlt werden.

Ich bin dafür, dass jene, die wirklich keine Chance haben, Arbeit zu bekommen, ein soziales Netz vorfinden, aber auch dafür, dass jene, die dieses Netz ausnutzen, ent­sprechend bestraft werden. Dafür fehlen uns die Kontrollmöglichkeiten, weil es das Personal nicht gibt. Wie wollen wir denn künftig prüfen, ob die Mindestsicherung tatsächlich zu Recht gewährt wird oder ob hier Missbrauch betrieben wird? Nur mit der Vernetzung mit dem AMS, nur mit der Vernetzung mit der KIAB? Auch die KIAB wird Personal brauchen, um prüfen zu können, doch dieses Personal, meine Damen und Herren, ist einfach nicht vorhanden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Im Mai 2011, meine Damen und Herren, erfolgt die Öffnung des Arbeitsmarktes in Richtung jener Staaten, die im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Das Wachstum ist, trotz besserer Voraussagen, nicht ausreichend, um die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich wirksam zu bekämpfen. Das heißt, wir werden auch in den nächsten Jahren mit einer hohen Arbeitslosenquote zu rechnen haben – und mit dieser Öffnung ab 1. Mai werden mehr Tagespendler als bisher aus den ehemaligen Oststaaten nach Österreich kommen.

Bedenken Sie, bitte, dass eine zahnärztliche Assistentin in Ödenburg – wenige Kilo­meter von der Grenze entfernt – für eine 40-Stunden-Woche 350 € verdient. 350 € für eine 40-Stunden-Woche! (Abg. Dr. Oberhauser: 350?) Frau Kollegin, Sie haben wahrscheinlich diesen Beauty-Salon, der sich dort an der Grenze befindet, noch nicht besucht, aber fragen Sie einmal nach! 350 € bekommt die Dame in Ungarn als zahnärztliche Assistentin bezahlt. Erkundigen Sie sich!

Was wird dann sein? – Natürlich kommen diese Leute als Tagespendler nach Öster­reich, weil man hier entsprechend mehr verdienen kann, meine Damen und Herren!

Oder Familienleistungen: Hat eine Frau in Ungarn zwei Kinder und arbeitet der Mann in Österreich, bekommt sie für jüngere Kinder etwa 400 € an Familienleistungen aus Österreich.