Deswegen natürlich der große Druck, dass Tagespendler in unser Land kommen können, und daher bringe ich auch folgenden Antrag ein:
Antrag der Abgeordneten Hofer und Themessl betreffend die Entwicklung der ... – Jetzt habe ich den falschen Antrag hier, das ist ganz schlecht. Ich bräuchte den Antrag betreffend Öffnung des Arbeitsmarktes in Richtung Osten.
Es ist notwendig, meine Damen und Herren, in Verhandlungen mit der Europäischen Union sicherzustellen, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes (Abg. Vock überreicht dem Redner den entsprechenden Antrag) – vielen Dank, Herr Kollege Vock – später erfolgt und nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Ich bringe daher betreffend Ostöffnung des österreichischen Arbeitsmarktes 2011 folgenden Antrag ein (Abg. Riepl: Ist das jetzt der richtige?):
Antrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entwicklung der österreichischen Löhne in Folge der Ostöffnung des österreichischen Arbeitsmarktes 2011
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, auf europäischer Ebene in Verhandlungen einzutreten, um eine Verlängerung der Übergangsfristen zu bewirken und damit die Möglichkeit zu schaffen, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt im Sinne der hohen Arbeitslosigkeit im Land individuell zu regeln.“
*****
(Abg. Dr. Pirklhuber: Schon wieder der falsche Antrag!)
Für Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, und für die vielen Beamten hier im Haus ist das natürlich kein Problem – für die betroffenen Menschen, die ihren Job verlieren werden, ist das ein sehr großes Problem. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn man sein Leben lang noch nie bei einer Firma gearbeitet hat, dann ist einem das vollkommen egal, das kann ich gut verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.05
Präsident Fritz Neugebauer: Die Kollegen von der Parlamentsdirektion teilen mir mit, dass der Antrag bei uns noch nicht eingelangt ist. Ich bitte, das nachzuholen.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
12.05
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie gestatten mir, gleich bei den Ausführungen des Herrn Ing. Hofer anzusetzen. Die Bedrohung des österreichischen Arbeitsmarktes mit eventuell kommenden zahnärztlichen AssistentInnen zu begründen halte ich, ehrlich gesagt, für wirklich sehr weit hergeholt. Wie viele Österreicher fahren denn heute nach Ungarn, lassen dort Zahnreparaturen vornehmen und umgehen so unser österreichisches Sozialsystem, indem sie im Nachhinein die Rechnung einreichen? Reden wir darüber einmal sehr offen und ehrlich, bitte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es fahren sehr viel mehr Österreicher nach Ungarn als eventuell zahnärztliche AssistentInnen nach Österreich kommen. – So weit einmal Punkt eins. (Abg. Ing. Hofer: Sie
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