haben auch keine Ahnung, Herr Minister!) – Ich habe viel mehr Ahnung, als Sie glauben. (Abg. Ing. Hofer: Nein, das glaube ich nicht! Gehen Sie einmal zum Zahnarzt!) Ich gehe leider sehr oft zu Zahnärzten und muss sagen, in diesem Bereich gibt es schon sehr viel Personal, das nicht in Österreich geboren ist und gerne hier ist.
Das, was Sie nämlich überhaupt übersehen, ist: Wir haben heute schon – was gut ist, was nicht negativ ist – ganz legal 99 000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus den Mitgliedstaaten, um die es geht, ganz legal bei uns in Österreich beschäftigt. Mit Stand September 2010 sind diese Menschen ganz legal hier. Es sind 99 000. Sie zahlen hier Steuern, sie zahlen hier Abgaben und haben natürlich Anspruch auf das, was mit den Steuern und Abgaben verbunden ist. Viele davon sind Tagespendler, ja. Es gibt auch viele Oberösterreicher, die Tagespendler nach Bayern sind, viele Vorarlberger, die Tagespendler in die Schweiz und in die Bundesrepublik sind, viele Tiroler (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kärntner nach Slowenien!), zwischenzeitig auch Kärntner nach Slowenien, unter anderem zur Firma Gorenje und Elan, und, und, und.
Aber wollen wir das alles jetzt einmal vergessen! Ich glaube, wir sollten zu dem stehen, wozu wir uns alle gemeinschaftlich verpflichtet haben.
Zur Mindestsicherung, Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Ich glaube, Sie haben das System nicht verstanden. Das System der Mindestsicherung ist natürlich nicht auf Wegschauen, sondern auf Hinschauen aufgebaut. (Abg. Ing. Hofer: Wo sind die Kontrolleure? Wer kontrolliert?) Herr Hofer, das, was Sie wollen, ist ein Kontrollstaat, und das ist das, was ich ablehne! (Abg. Ing. Hofer: Das ist überhaupt nicht wahr!) Sie wollen hinter jedem Mindestsicherungsbezieher einen Kontrolleur, der schnüffelt, was der Mindestsicherungsbezieher tut. (Abg. Ing. Hofer: Unsinn!)
Wir haben uns mit einem anderen System beschäftigt. Wir haben uns auf das System verständigt: hinschauen, einladen, kommen – nicht kommen heißt Sperre der Sicherung! So einfach ist das System. (Abg. Neubauer: Geh bitte!)
Warum hätten wir denn zum Beispiel im Zusammenhang mit AMS-Bezügen pro Jahr 93 000 Sperren? Nach dem, was Sie behaupten, hätten wir das alles nicht. Wir sperren aber in 93 000 Fällen den AMS-Bezug. Reden Sie einmal mit diesen Menschen darüber, wie sich solch eine Sperre für sie auswirkt! Das ist eine Erziehungsmaßnahme, die Goldes wert ist. Das sind immerhin 11 Prozent derjenigen, die beim AMS Kundinnen und Kunden sind. Wir schauen nicht weg, wir schauen schon hin, was mit unserem Steuergeld geschieht, und wir schauen schon darauf, dass es sinnvoll investiert wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Heute wird verlangt: Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. – Auf den ersten Blick schaut das natürlich toll aus, gar keine Frage, aber schauen wir ein bisschen hinter die Kulissen! Schauen wir einmal auf jene Länder, die so etwas haben! Hat sich dort etwas an der Gerechtigkeit verändert? – Überhaupt nicht! (Abg. Öllinger: Dann lassen wir es überhaupt bleiben!)
Wir haben in Österreich das System, und zwar seit 50, 60 Jahren, dass nicht 95 Prozent, sondern 99 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kollektivverträgen erfasst werden. Fast 85 Prozent der Kollektivverträge gehen heute über 1 200 €, und die wesentlichsten Kollektivverträge in diesem Land, ohne auf die anderen zu vergessen, gehen weit über 1 300 €. Zu den wesentlichsten Kollektivverträgen gehören jene im Baugewerbe, dort beginnen sie bei 1 370 €, jene im Sozialbereich bei 1 314 €, im Metallgewerbe bei 1 400 €, im öffentlichen Dienst bei 1 400 €, und, und, und. Das kann man alles nachsehen. Es gibt noch ein paar an der Schwelle, wie zum Beispiel – was, so hoffe ich, in den nächsten paar Tagen erledigt werden wird – im Handel. Wenn der Handel die Verhandlungen jetzt abschließt, geht der Betrag auch schon darüber. Der niedrigste Handelsbezug liegt derzeit bei 1 293 € – der niedrigste
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