Politik noch überhaupt nicht gehört, dass jemand sagt, es sind eh nur 200 Leute, das zahlt sich überhaupt nicht aus, dass wir zu dem Thema auch nur einen Finger rühren. (Abg. Markowitz: Ein eigenes Servicezentrum! – Zwischenrufe des Abg. Petzner.) Das halte ich vom politischen Ansatz her schon einmal unabhängig vom Thema für einen Wahnsinn. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wenn wir nämlich bei allen Themen so anfangen und sagen, es betrifft ohnehin nur ein paar Leute, das zahlt sich gar nicht aus, dann könnten wir eigentlich aufhören zu diskutieren, denn es wird immer Gruppen geben – Minderheitengruppen, Einzelinteressen –, bei denen der Politiker entscheiden muss, ob er dem nachgeht oder nicht. (Abg. Riepl: „Micky-Maus-Verein“ hat er gesagt!)
Faktum ist schon, dass gerade Künstler in Österreich – nicht nur in Österreich, sondern grundsätzlich – einer schwierigen Situation ausgesetzt sind, was deren eigene Absicherung betrifft. (Abg. Petzner: Künstler haben zwei gesunde Füße und zwei gesunde Hände! Das sind ja keine Behinderten ...!) Das hat auch die Studie zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler zum Ausdruck gebracht, und insofern muss es schon auch unser politisches Interesse sein, sich in einer Kulturnation wie Österreich auch um die Künstlerinnen und Künstler zu kümmern.
Wenn Sie schon Wert darauf legen, zu fragen, was die Künstler eigentlich uns bringen (Abg. Petzner: Das habe ich nicht gesagt! Tun Sie nicht die Unwahrheit verbreiten!), dann möchte ich Ihnen sagen, dass gerade im Jahr 2009 in ganz Österreich 9,8 Millionen Nächtigungen gezählt wurden, 2010 werden es wahrscheinlich mehr sein, und fast vier Millionen davon sind wegen der Kultur erfolgt. Das sind die Besucher, die man in den Museen zählt. (Abg. Grosz: Ich meine, haben Sie ihm nicht zugehört, dem Herrn Petzner?!)
Es sind natürlich vor allem auch nicht nur die historischen Künste, die die Besucherinnen und Besucher nach Wien ziehen, es sind auch zeitgenössische Künstler und auch Festivals wie die Design Week, die Fashion Week, berühmte Architekten und Designer wie Hans Hollein, Coop Himmelb(l)au, die über unser Land hinaus strahlen, die internationale Anerkennung genießen und für die viele Besucherinnen und Besucher auch nach Wien pilgern. Die wären vielleicht nicht so weit gekommen, gäbe es nicht auch eine Unterstützung durch die öffentliche Hand. Insofern ist es unser kulturpolitischer Auftrag, hier tätig zu sein. (Abg. Petzner – auf den Blazer der Rednerin deutend –: Das ist aber schön, dass Sie orange Knöpfe haben! Das ist das einzig Positive: Ihre orangen Knöpfe!)
Ich hoffe, die Maßnahmen, um die es heute geht – Kollegin Lapp hat sie ja schon dargestellt –, sind nur die ersten Schritte, um die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler zu verbessern. (Abg. Grosz: Der erste, der die Servicestelle beanspruchen wird, ist der Herr Albert Fortell! Ist das ein „Fortell-Gesetz“?)
Ich halte es schon für wichtig, dieses Servicezentrum in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einzurichten, weil es darum geht und wichtig ist, über sozialrechtliche Angelegenheiten zu informieren, und weil es nun einmal durch Unwissenheit oder mangelnde Information schon passiert, dass Fristen übersehen werden und dadurch auch Ansprüche verloren gehen. Insofern ist nichts einfacher, als die Leute besser zu informieren, damit es zu keinen Verlusten kommt, bei denen dann wieder der Staat eingreifen muss, sei es durch den Sozialversicherungsfonds oder andere sozialrechtliche Maßnahmen, wenn kein Einkommen mehr erzielt werden kann.
Im Übrigen unterstützt der Sozialversicherungsfonds pro Jahr in etwa 5 000 Künstlerinnen und Künstler. – Das sind Künstler, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, aber die Einkommensgrenze ist so gering, dass man von einem darunterfallenden Einkommen nicht leben kann. Von wegen, es sind eh nur 200: Schon allein 5 000 sind es, die den
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