13.19
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir vom BZÖ lehnen diesen Gesetzentwurf auf alle Fälle ab.
Grund dafür ist folgender: Man kann durchaus über die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern diskutieren, das ist schon richtig, aber – und das ist unser eigentlicher Ablehnungsgrund – man muss sich schon die Frage stellen, ob es in Zeiten des Sparens, der Budgetkonsolidierung, des größten Schuldenberges, den wir jemals hatten – ich erinnere an die gestrige Rede des Finanzministers zum Budget und daran, dass eine Verwaltungsreform ansteht, dass wir alle darüber diskutieren, die Strukturen zu verschlanken und Bürokratie abzubauen –, ob es also vor diesem Hintergrund richtig und sinnvoll ist, eine weitere Servicestelle auf Kosten des Steuerzahlers einzurichten, eine Servicestelle, die neue Bürokratie, neue Kosten, noch mehr Verwaltung und einen noch stärker aufgeblähten Apparat bedeutet.
Wir vom BZÖ lehnen das ab. Wir wollen die Bürokratie abbauen und nicht ausbauen, wir wollen nicht mehr Verwaltung, sondern weniger Verwaltung, und wir wollen keine höheren Kosten für den Steuerzahler, sondern niedrigere Kosten. Vor allem wollen wir auch eine Steuersenkung, getreu dem Satz: Leistung muss sich lohnen!
Daher lehnen wir auch diesen Gesetzentwurf mit aller Entschiedenheit ab und werden heute dagegen stimmen, vor allem auch vor dem Hintergrund – und das ist ja wirklich exemplarisch für dieses Servicezentrum! –, dass man ein Servicezentrum für lediglich 200 Betroffene einrichten möchte! Da müssten wir ja für jeden Micky-Maus-Verein ein eigenes Servicezentrum einrichten, mit lauter Beamten, die das bearbeiten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Das ist aber jetzt menschenverachtend! – Abg. Dolinschek: Bürokratie zum Quadrat!)
Für 200 Personen wird – das ist ja wirklich ein Kinkerlitzchen! – eine Servicestelle eingerichtet, die pro Jahr 120 000 € an Kosten verschlingt. – 120 000 € für 200 Personen! Ich glaube, dass man diesen 200 Personen schon zumuten kann, die Leistungsverbesserung, die sie erhalten sollen, in der Form zu lukrieren, dass sie die vorhandenen Anlaufstellen nützen. Da muss man eben zwei, drei Stellen anlaufen – man bekommt ja auch etwas dafür! Man will ja auch etwas, und dafür muss man auch etwas geben und ein bisschen Zeit investieren. Die Gemütlichkeit ist in Zeiten der Budgetkrise, glaube ich, vorbei. (Abg. Mag. Lapp: Das hat ja nichts mit Gemütlichkeit zu tun!)
Nur wegen der Gemütlichkeit Steuergeld beim Fenster hinauszuwerfen und 120 000 € für 200 Leute auszugeben, das ist typisch Sozialdemokratie. Da kann man wieder ein paar SPÖ-Günstlinge in dem Servicezentrum versorgen, ein paar Söhne und Töchter von hoch- und langgedienten Parteifunktionären, und die Sache ist geputzt. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist die Politik der SPÖ, aber so werden wir die gewünschte Budgetkonsolidierung, die gewünschte Verwaltungsvereinfachung und -reform nicht zustande bringen. (Abg. Riepl: Das ist eine lustlose Rede heute! Sehr lustlos!) – Lustig sind Sie mit Ihren Gesetzentwürfen und Anträgen, aber in Zeiten der Krise und des Sparens muss Schluss mit lustig sein. (Beifall beim BZÖ.)
13.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.
13.22
Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Petzner! Mir fehlen jetzt irgendwie die Worte. So etwas habe ich in der
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