Künstler-Sozialversicherungsfonds in Anspruch nehmen. (Abg. Petzner: Es steht in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, das mit rund 200 Antragstellungen zu rechnen ist!)
Auch die Ruhendmeldung ist eine sehr einfache Möglichkeit, wie man Künstlerinnen und Künstlern unter die Arme greifen kann. Diese Ruhendmeldung trägt dafür Sorge, dass es nicht mehr zu einem Hindernis für den Bezug von Leistungen kommt. In diesem Sinne ist jeder gegen die Kunst und gegen die Künstler, der diesem Gesetz nicht zustimmt, und das finde ich eigentlich traurig. Wir von der ÖVP sind jedenfalls immer auf der Seite der Künstlerinnen und Künstler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.27
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte. (Abg. Großruck: Gagarin! – Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jury –: Josef, jetzt erklär du ihnen das einmal!)
13.27
Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Fuhrmann ist insofern recht zu geben, als der Kulturtourismus in Österreich natürlich sehr wichtig ist. Mit diesem Gesetz, das wir heute schaffen, verbürokratisieren wir jedoch den Kunstbetrieb. Dass die Künstler damit einverstanden sind, kann ich mir schwer vorstellen. Es ist ein weiterer Anschlag auf die Republik (Abg. Großruck: He!) – natürlich, Kollege Großruck! (Abg. Großruck: Das ist ja unheimlich!) –, ein weiterer Anschlag auf die Republik, während die Regierung säumig ist, unsere Reformvorschläge und eine Verwaltungsreform umzusetzen.
Unsere Regierung schafft noch mehr Bürokratie, schafft noch mehr Verwaltung, schafft noch mehr Belastungen für die Bürger unseres Landes.
Mein Zugang und unser Vorschlag wäre es daher, die Kunstankäufe lebender und zeitgenössischer Künstler steuerfrei zu stellen – das heißt, dass sie steuerlich geltend gemacht werden können. (Abg. Großruck: Auch den Nitsch?) Das wäre eine echte Unterstützung für unsere zeitgenössischen Künstler, damit die Zeitgenossen von heute die Etablierten von morgen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
13.29
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
13.29
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir erleben gerade, dass einige Abgeordnete die Realität derjenigen, um die es hier geht, nicht einmal mehr ansatzweise kennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich kann Sie nur einladen, reden Sie einmal mit dem Herrn Merkatz und lassen Sie sich vom ihm erzählen, wie er als Sechzigjähriger an ein und demselben Tag bei drei verschiedenen Sozialversicherungsträgern versichert war und was dann die Gesamtadministration dieser einen Person bedeutet hat! Reden Sie einmal mit Filmschauspielern, die am Abend als Angestellte in einem Theater engagiert sind, am Nachmittag als Selbständige arbeiten, und, wenn es etwas besser Etablierte sind, am Vormittag in einer Lehrveranstaltung als Bundesbedienstete.
Warum haben wir denn diesen Gesetzentwurf überhaupt vorgelegt? – Weil wir mit den Künstlern, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Grosz, über zwei Jahre hindurch zusammengesessen sind und uns bemüht haben, mit den Kulturschaffenden in diesem Land –
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