Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 84

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vom Schriftsteller bis zum Bildhauer, vom Schauspieler oder von der Schauspielerin bis zum freischaffenden Essayisten – eine einfachere Struktur für diese Personen zu schaffen.

Herr Petzner, wenn Sie schon Erläuterungen lesen, lesen Sie sie richtig! Es ist dort von 300 und nicht von 200 erwarteten Antragstellungen die Rede – nur, damit wir das auch einmal klargestellt haben.

Derzeit werden alleine im Rahmen dieses Sozialversicherungsfonds 5 000 Künstlerin­nen und Künstler unterstützt. Es ist der Wunsch dieser Betroffenen gewesen – von den Bildhauern bis zu den Schauspielern –, dass im österreichischen Sozialversicherungs­system eine Vereinfachung vorgenommen wird und dass es dadurch eine Anlaufstelle für sie alle gibt. – Und das ist diese Servicestelle.

Diese Servicestelle muss nun einmal eingerichtet werden. In Wirklichkeit ist das eine Verwaltungsreform und keine Verwaltungsvervielfachung. Daher ist das eine positive Entwicklung im Interesse der österreichischen Künstlerinnen und Künstler. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, was Sie dauernd unterstellen, ist schon wie­der irgendwo der mögliche Missbrauch. Lösen Sie sich doch einmal von Ihrer Konzen­tration auf den Kontrollstaat! (Abg. Dr. Karlsböck: Na, na, na! Abg. Dr. Rosenkranz: Solange Sie in der Regierung sind, nicht!) Nehmen Sie doch wahr, dass diese Menschen eigenständig sind und Ihren Kontrollstaat nicht wollen! Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.31


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


13.32.00

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Hundstorfer –: Sie hätten damals die Aufsichtsratslisten der BAWAG auch kontrollieren sollen und nicht unterschreiben! Das wäre fast noch besser! Kontrollieren ist sehr gut und wichtig! – Bundesminister Hundstorfer: Sie wissen ganz genau, was ich dort unterschrieben habe und was ich ...!) Darf ich jetzt auch etwas dazu sagen, wenn Sie sich vielleicht kurz zurückhalten ... (Unruhe im Saal.)

 


Präsident Fritz Neugebauer: Bitte hören Sie dem Redner zu! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Katzian.) Herr Abgeordneter Dr. Zinggl ist am Wort. – Bitte.

 


Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich probiere es noch einmal. Vor zwei Jahren ist der Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur herausgegeben worden, demzufolge die ökonomische und soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler katastrophal ist. Das haben wir alle mitbekommen. Ich nenne nur eine erschreckende Zahl: Die Hälfte der Kunstschaf­fenden verdient im Jahr unter 6 000 €.

Der beste Beweis dafür, dass die Künstlersozialversicherung mit all ihren Novellie­rungen nicht gegriffen hat, war genau dieser Bericht. Da geht es um die Pen­sions­versicherung, aber nicht um die tatsächliche aktuelle Lage der Kunstschaffenden. Die Ministerin hat daraufhin versprochen, sich gemeinsam mit dem Sozialminister diesem Thema zu widmen und irgendetwas auszuarbeiten, und es stimmt, dann wurden monatelang – zwei Jahre waren es nicht, aber egal – in fünf Arbeitskreisen insgesamt 32 Sitzungen abgehalten, ein Haufen von Fachleuten hat wie der sprichwörtliche Berg gekreißt, und am Schluss wurde ein Mäuschen geboren, und dieses Mäuschen heißt jetzt Servicezentrum.

 


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