Zu der einen Milliarde kommt aber noch etwas dazu, Herr Klubobmann Kopf, nämlich 125 Millionen €, die von den Gebietskrankenkassen in einem Jahr als uneinbringlich abgeschrieben werden mussten. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Alles Zahlen aus 2009.
Denken wir doch gemeinsam darüber nach, Herr Klubobmann Kopf, dass 45 Prozent von diesem Schuldenstand – 1 Milliarde € und eben auch diese 125 Millionen € – Arbeitnehmerbeiträge sind, die zwar einkassiert, aber nicht weitergegeben worden sind. Diese Situation zeigt doch, dass wir gemeinsam – und mehr will ich eigentlich nicht – darüber nachdenken sollen, ja müssen, was man dagegen tun kann. Wir können ganz einfach nicht akzeptieren, dass diese Schulden noch mehr steigen und dass Beträge nicht dorthin kommen, wo sie hinkommen sollten, und sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch noch vorhalten lassen müssen, dass soziale Leistungen vielleicht nicht mehr finanzierbar sein werden; Vorwürfe, die es ja in Bezug auf die Pensionen und Ähnliches mehr gibt. (Abg. Grosz: Sind wir beim falschen Tagesordnungspunkt?)
Ich glaube, es ist ganz gut, dass man, wenn man über die Sozialversicherung redet, auch darauf hinweist. Mehr wollte ich jetzt nicht, denn wir werden sicherlich in den nächsten Wochen noch Gelegenheit genug haben, über diesen Umstand zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)
13.51
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir haben mehrere Abstimmungen zu bewältigen. Bitte, Platz zu nehmen!
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 899 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag abstimmen lassen. Anschließend lasse ich – entsprechend der Systematik des Entwurfes – über den von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Wir kommen daher zunächst zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung einer neuen Ziffer 1a im Artikel 3 zum Inhalt hat.
Wenn Sie sich hiefür aussprechen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf Artikel 3 Ziffer 3 bezieht.
Wenn Sie sich hiefür aussprechen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Entwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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