Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 90

keine staatlichen Garantien für gewisse Aufträge und so weiter geben kann und dass das ein Bereich im Wettbewerb ist.

Wenn ich ganz kurz auch auf die Debatte um die Kosten eingehen darf: Lieber Gerald Grosz, wenn du schon – ich wiederhole die Worte des Ministers – aus den Finanziellen Erläuterungen vorliest, dann solltest du das auch richtig tun. Da steht: einmalige Errichtungskosten in Höhe von 120 000 €, schätzt die Sozialversicherungsanstalt, und für den Betrieb 243 000 €, aber bei Weitem nicht die 400 000 €, wie du sie geschätzt hast. (Abg. Grosz: 4 200 € stehen auch noch drin! Können wir zusammenzählen?) – Wir können schon zusammenzählen. Aber der Unterschied ist der, dass du von jährlich sprichst. Das steht aber da in dem Bereich nicht drinnen.

Gleichzeitig ist auch die Begründung der FPÖ, dass damit sozusagen ein Anschlag auf den Staat erfolgt, total lächerlich. Man kann nicht nachvollziehen, wieso Sie in diesem Bereich dieser Materie nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

 

13.47.55

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der heutige Beschluss führt zu einer Verbesserung der sozialen Situation von Kunst­schaffenden in Österreich. Der Inhalt ist schon im Detail referiert und diskutiert worden. Es ist insbesondere auch vom Herrn Bundesminister klargestellt worden, warum dieses Gesetz besonders gut ist. Ich denke, er kann mit der Zustimmung der Sozial­demokratischen Partei in diesem Fall nicht nur rechnen, sondern wir werden diese Zustimmung mit Überzeugung geben. Es ist also gut, was wir da jetzt tun.

Nicht gut ist etwas anderes, was uns im Sozialversicherungsbereich seit wenigen Stun­den bekannt ist, nämlich dass wir einen traurigen Rekord erreicht haben, und zwar im Bereich der Schulden der Arbeitgeber bei den Gebietskrankenkassen, die bereits eine Milliarde überschritten haben. Seit Kurzem wissen wir das.

Bekannt ist, dass wir in diesem Haus – und das ist jetzt keine parteipolitische Ge­schichte, sondern einfach eine Sache, die man, glaube ich, andiskutieren muss – vieles getan haben. Wir haben den Sozialbetrug vielfach gesetzlich stärker bekämpft. (Abg. Kopf: Wollen Sie die Milliarde mit Betrug gleichsetzen?) – Lassen Sie mich einmal ausreden, es ist ja interessant, dass Sie gleich dagegenreden! (Abg. Kopf: Ich habe gefragt und nicht dagegengeredet!) – Hören Sie sich einmal an, was ich zu sagen habe, Herr Klubobmann!

Also ich stelle noch einmal fest: Wir haben einen Schuldenstand von Teilen der Wirt­schaft, zugegebenermaßen nicht von der Mehrheit, aber von einem Teil der Wirtschaft, der inakzeptabel ist und wo man eigentlich sagen müsste, es sollte etwas geschehen.

Wir haben drei Möglichkeiten: Wir können es zur Kenntnis nehmen, wir können zur Tagesordnung übergehen, wir können diese schwarze Schafherde der Wirtschaft weiter grasen lassen oder wir machen da weiter – und dazu lade ich ein –, womit wir begonnen haben, sichtlich ist aber noch zu wenig geschehen, nämlich dass wir mehr gegen Sozialbetrug, mehr gegen diesen Umstand tun.

Der geringere Teil von dieser einen Milliarde ist insolvenzverhangen. Es geht also auch um andere Bereiche. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man die Strafzinsen, die man bei Schulden zahlen muss, in diesem Fall auf jenes Niveau hebt, das jemand bei der Bank an Überziehungszinsen bei einem Girokonto zahlt. Das wäre zum Beispiel etwas.