Wir alle wissen betreffend den Bereich Sachleistungen, dass über Sachleistungen über professionelle Anbieter nicht die Pflege erbracht wird. Das heißt, egal, welche Variante der Lösung es geben wird: Es geht mit uns sicher keine, mit der das ganze System Pflegegeld unter dem Strich um 70 Millionen € weniger kostet. Das wäre Etikettenschwindel – um das klarzumachen.
Wir sind bei allem dabei, wo es im Prinzip darum geht, dass wir in Zukunft eine bessere und zusätzliche Professionalisierung in dem Bereich brauchen werden. Gleichzeitig bin ich aber auch der Meinung, dass wir lange Zeit nicht ohne die im familiären Bereich erbrachten Pflege- und Betreuungsleistungen von Angehörigen auskommen werden. Wir müssen eher darauf achten: Was können wir zusätzlich dazu beitragen, dass sie möglich gemacht werden? (Beifall bei den Grünen.)
14.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Klikovits zu Wort gemeldet. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.36
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es wäre jetzt natürlich verlockend, hier eine Pflegedebatte oder überhaupt die Debatte über die Sozialpolitik in diesem Lande zu führen, die, glaube ich, im Großen und Ganzen sehr gut funktioniert, weil wir ja in vielen Bereichen die Beweise führen können. Einer davon ist auch der, dass wir alle bemüht sind, Menschen mit Handicap so zu unterstützen, dass sie entsprechend mit den notwendigen finanziellen Unterstützungen besser durchs Leben kommen.
So ist jetzt auch von meinen Vorrednern richtigerweise angesprochen worden, dass die Anträge des Kollegen Hofer natürlich ihre Berechtigung haben und eine notwendige Voraussetzung dafür sind, dass Menschen mit Handicap, in dem Fall Gehörlose und Taubblinde, gut geschützt und unterstützt werden und die Möglichkeiten der Unterstützung erhalten. Nur müssen wir eben auch die Kompetenzen einhalten, Herr Kollege Hofer, und daher bin ich so wie meine Vorredner dafür, dass wir das dort belassen, wo es letztendlich hingehört.
Der Fünf-Parteien-Antrag, den wir eingebracht haben und den wir jetzt gemeinsam beschließen werden, ist auch eine gute Voraussetzung dafür, hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Wir haben letztendlich in Österreich 500 000 bis 700 000 Menschen, die nicht normal hören. Das ist eine sehr hohe Zahl, und daher ist auch das Anliegen meiner Ansicht nach durchaus gerechtfertigt.
Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute von Kollegem Spindelberger schon angesprochen worden, der auf den gestrigen Tag abgezielt hat, als es eine heftige Debatte darüber gab. Wenn ich jetzt Kollegen Katzian anschaue, der hier in sehr klassenkämpferischer Manier Sozialpolitik dargestellt hat, und das auch von anderer Seite wieder angesprochen worden ist, so möchte ich schon auch sagen, wir sollten uns ein bisschen in Geduld üben. Wir sollten vor allem unseren Grundsätzen folgen, die wir ja im normalen Leben haben und auch privat leben, nämlich das zu erwirtschaften, was man dann auch ausgibt, und das ehrlich behandeln.
Ich finde es nicht sehr nett von der SPÖ, dass sie als unser Koalitionspartner sozusagen „guter Cop – böser Cop“ spielt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wird es nicht geben, bitte nehmen auch Sie Ihre Verantwortung wahr! Wenn wir gemeinsame Sparziele haben, dann werden wir sie auch gemeinsam umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das gilt für Sie, und das gilt für uns natürlich gleichermaßen, daher sage ich: Warten wir einmal das Wochenende ab! Wir werden gemeinsam zu guten Lösungen kommen,
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