dann werden wir sie gemeinsam vertreten, und wir werden vor die ÖsterreicherInnen hintreten und ihnen sagen: Ja, wir werden ein ordentliches Budget haben, das auch sozial gerecht und fair ist. (Beifall bei der ÖVP.)
14.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 903 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 904 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 905 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 126.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hände weg vom Pflegegeld!“
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit ist der Antrag abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1233/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Standardisierte Produktinformation (Klipp-und-Klar-Informationen) für alle Versicherungskunden“ (907 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanz- und Versicherungsprodukte sind wenig transparent und wenig kundenfreundlich. Darauf hat die Europäische Union bereits reagiert und im Kreditbereich entsprechende Informationen für die Letztverbraucher vorgesehen.
Was derzeit noch abgeht, sind kurze, prägnante Informationen im Versicherungsbereich. Die Arbeiterkammer und der Verein für Konsumenteninformation konnten bei mehreren Erhebungen nachweisen, wie intransparent und undurchsichtig die Allge-
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