Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 104

14.31.06

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Von meinen Vorrednern ist zu den Tagesordnungs­punkten 5 und 6 schon einiges ausgeführt worden. Auch ich finde in den Anliegen, die hinter diesen Entschließungsanträgen stehen, sehr viele positive Punkte, und ich kann die Argumentationen, die hier angeführt werden, zu 100 Prozent unterstützen.

Der Herr Bundesminister hat es bereits angesprochen und auch im Ausschuss wurde darüber diskutiert: Wir haben ein Problem mit der Zuständigkeit. So leid es mir tut, dass wir hier nicht eine bundeseinheitliche Regelung finden können: Es sind nach der jetzigen Gesetzgebung die Länder für die Umsetzung der angeführten Punkte zustän­dig.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Menschen mit Behinderungen haben im beruflichen und im privaten Alltag ganz andere Voraussetzungen als nicht behinderte Menschen. Das sind Anliegen, die wir draußen bei unseren Sprechtagen sehr oft zu hören bekommen. Ich darf hier vielleicht erwähnen, dass es in Österreich rund 10 000 Menschen gibt, die gehörlos sind. Gerade diese Menschen haben in vielen Bereichen noch viel größere Probleme als Menschen mit anderen Behinderungen.

Dieses Haus hat in vielen Gesetzen bereits Vorsorge getroffen, dass es zu keiner Diskriminierung kommt. Österreich hat, wie viele Staaten der Welt, die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen unterzeichnet, und wir haben uns verpflichtet, dies in nationales Recht umzusetzen. Sehr viele Gesetze wurden hier, wie gesagt, schon für diese Personengruppe beschlossen.

Ich möchte noch kurz auf die Barrierefreiheit zu sprechen kommen. Barrierefreiheit bedeutet, Gegenstände, Medien und Einrichtungen so zu gestalten, dass sie von jedem Menschen ohne Einschränkung genutzt werden können, auch von Menschen mit einer Behinderung oder einer Einschränkung. Ich darf mich in diesem Zusam­men­hang ganz besonders bei Kollegin Jarmer und ihrem Team für den Einsatz und die Bemühungen bedanken, die wesentlich dazu beitragen, dass hörbehinderten Men­schen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine selbstbe­stimmte Lebensführung in diesem Land ermöglicht wird. Frau Kollegin, ein herzliches Dankeschön – auch wenn Sie heute nicht anwesend sind.

Meine Damen und Herren, es gibt zum Tagesordnungspunkt 7 einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Wir werden diesem Antrag natürlich auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zweite Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Öllinger. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.34.17

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine Damen und Herren, ich wollte mich – was sonst selten der Fall ist – ausdrücklich für einige Redebeiträge, aber besonders für den des Herrn Ministers bedanken, weil er im Kern ein sachlicher Debattenbeitrag zum Thema Entwicklung im Pflegebereich war.

Ja, Herr Minister, wir sind bereit, darüber zu diskutieren – aber sicher nicht unter dem Aspekt, dass dann trotz Erhöhungen bei den Pflegestufen das ganze System unter dem Strich um 70 Millionen € weniger kosten darf. Das kann nicht funktionieren, und ich weiß, wie es gehen würde: Man legt einfach auf die Pflegestufen 1 und 2 noch 100 € oder einen ähnlichen Betrag drauf, dann sieht das nach 250 € aus, und jeder denkt sich, bei der Pflegestufe 1 sind es dann um 100 € mehr; gleichzeitig bekommt man dafür nur Sachleistungen.