Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 108

Unter den wichtigsten Maßnahmen ist natürlich immer das Monetäre – die Prä­mienhöhe, was hier die Leistung ausmacht –, weiters sollen aus diesen Klipp-und-Klar-Texten der Leistungsinhalt und die Rechtsverbindlichkeiten, die man mit diesem Vertrag eingeht, hervorgehen.

Eine Untersuchung der Arbeiterkammer hat gezeigt, dass von 17 untersuchten Rechts­schutzverträgen, die abgeschlossen wurden, sieben eigentlich gegen die Interessen desjenigen abgeschlossen wurden, der diesen Vertrag mit dem Versicherungsgeber vereinbart hat: weil nämlich Leistungen betreffend Finanzdienstleistungen, die er wollte, in dieser Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen waren. Ich glaube, gerade in einer Zeit der Bankenkrise sind wir alle ein wenig verunsichert und neigen zu Zweifeln, ob die Leistungen, für die wir gezahlt haben, zum Beispiel im Anlegerschutz, dann auch tatsächlich erfolgen können.

Wir erhoffen uns durch diese Initiative, dass das, was in der Bundesrepublik Deutsch­land bereits Recht ist, auch bei uns Recht wird. Daher begrüße ich es, dass hier eine gemeinsame Vorgangsweise gefunden werden konnte.

Weil Frau Abgeordnete Moser gerade gekommen ist – ich habe es Ihnen heute schon unter vier Augen gesagt; Klipp-und-Klar-Text auch für die Grünen zur gestrigen Situation –: Sie haben gemeint, in Niederösterreich werden die Nebenbahnen einge­stellt durch die gewalttätige Art der dortigen ÖVP. – Ich darf Ihnen klipp und klar sagen: Im Jahr 2011, also am 1. Jänner, werden wir in Niederösterreich 28 Nebenbahnen be­ziehungsweise Nebenstrecken übernehmen und sie mit gewaltigem finanziellen Aufwand weiterführen. Das ist die Wahrheit. Das ist Klartext in Niederösterreich! (Zwi­schenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Und Herrn Abgeordnetem Van der Bellen, der meint, dass wir mit der blau-gelben Bildungspolitik sehr überheblich unterwegs wären, darf ich sagen: Unser Herr Landes­hauptmann hat hier die Linie klar vorgegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie brauchen nicht zu lachen, Herr Abgeordneter Weninger! Ihre Bildungsministerin meint ja, es sei das Nichtziel – man beachte: das Nichtziel! –, dass die kleinen Schulen im ländlichen Raum erhalten bleiben. Dagegen wehren wir uns. Das betrifft in Niederösterreich 317 Volksschulen und 114 Hauptschulen. Da gibt es eben eine andere Sichtweise als die eines Politikers, der in Wien tätig ist, wie Herr Van der Bellen, der sagt: Das sind Probleme, die gar keine sind! – In Niederösterreich sind das welche.

Herr Bundesminister, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie auch die Weiter­bildung als Ziel genannt haben, und gesagt haben, dass Bildung eine wichtige Vor­aus­setzung ist. Diese wichtige Voraussetzung für das Leben allgemein und insbe­sondere für das Berufsleben können wir nur in der Form geben, dass wir Kinder nicht zu Pendlern machen. Wenn jemand pendeln soll, dann Lehrer, nicht Kinder! – Danke schön! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich habe auch gehört, dass der Herr Landeshauptmann Pröll Nebenbahnen hasst!)

14.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.49.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Natürlich unterstützen auch wir von der FPÖ diesen Antrag zur standardisierten Produktbeschreibung, weil wir das für ein für die Konsumenten absolut sinnvolles Produkt halten. Und wie Kollege Johann Maier schon angeführt hat, liest praktisch niemand die AGBs. Manche tun es von Berufs