18. Wurde bei den strafrechtlichen Beurteilungen beachtet, dass die wesentlichen bilanziellen Negativentwicklungen erst nach 2007 in alleiniger Verantwortung des Mehrheitseigentümers Bayern LB und den von ihr eingesetzten Vorständen erfolgten?
Der Fall Karl-Heinz Grasser
19. Was sind die Gründe für die monatelang verzögerten Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser und können Sie ausschließen, dass durch diese Verzögerung Absprachen und die Vernichtung von Beweismitteln ermöglicht wurden?
20. Können Sie politische Einflussnahmen von Vertretern der ÖVP in diesem Fall ausschließen?
Der Fall Ernst Strasser
21. Welche konkreten Umstände führten dazu, dass ein derart umfangreicher und zentimeterdicker Akt einfach übersehen werden konnte?
22. Haben Sie organisatorische Maßnahmen getroffen, die eine Wiederholung eines solchen Fehlers verunmöglichen und wenn ja, welche Maßnahmen sind dies?
Der Fall der angeblichen Haider-Konten
23. Auf Basis welcher Ihnen damals bekannten Faktenlage haben Sie gegenüber dem ORF am 2. August 2010 erklärt, selbst von den geheimen Konten Dr. Jörg Haiders erfahren zu haben und dass die Staatsanwaltschaft nun prüfe, ob das Geld aus legalen oder illegalen Quellen stamme?
24. Wie vereinbaren Sie diese Aussage mit Ihrem Amtsverständnis als Justizministerin angesichts der Tatsache, dass ihre Aussage von sämtlichen Staatsanwaltschaften und ausländischen Ermittlungsbehörden zurückgewiesen wurde und bis heute kein einziger Beweis für die von Ihnen behaupteten Konten vorliegt und Sie damit eigentlich den Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllt haben?
25. Welche konkreten Beweise liegen für die angeblichen Millionenkonten Dr. Jörg Haiders derzeit vor?
Der Fall Gottfried Kranz
26. Auf welcher rechtlichen Basis erfolgte die Veröffentlichung von Informationen betreffend das Ermittlungsverfahren hinsichtlich möglicher Haider-Konten in Lichtenstein durch Gottfried Kranz und wie beurteilen Sie dieses Vorgangsweisen aus strafrechtlicher, disziplinarrechtlicher sowie aus medienrechtlicher Sicht?
27. Wurden disziplinarrechtliche Schritte gegen Gottfried Kranz eingeleitet?
Gerichtliche Testamentsfälschungen in Vorarlberg
28. Welche konkreten Schritte wurden bisher gesetzt, um aktiv alle Verlassenschaftsverfahren der letzten Jahrzehnte in Dornbirn nachzuprüfen, allen - auch alten -
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