Vorwürfen Betroffener wenigstens nachträglich nachzugehen und den Geschädigten rasch zu einer Wiedergutmachung ihres Schadens zu verhelfen?
29. Welche konkreten Änderungen wurden oder werden vorgenommen, um ähnliche organisierte kriminelle Machenschaften im Umfeld von Gerichten wirksam zu verhindern?
Verletzung der Pressefreiheit und Ausschaltung des Redaktionsgeheimnisses
30. Wie können Sie erklären, dass dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft München 1 entgegen der österreichischen Rechtslage stattgegeben wurde und welche (organisatorischen) Schritte haben Sie gesetzt, um derartigen Fehlern künftig entgegenzuwirken und die Pressefreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis ausreichend zu schützen?
31. Welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen wurden gegen die Verantwortlichen in der Staatsanwaltschaft Wien wegen der illegalen Einvernahme von Journalisten im Zusammenhang mit dem Fall Hypo Alpe Adria gezogen und, wenn nein, warum nicht?
32. Welche gesetzlichen Klarstellungen wollen Sie treffen, um in Zukunft den vorsätzlichen Bruch des Redaktionsgeheimnisses durch strafrechtliche Ermittlungen wie im Fall ORF zu verhindern?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler als erstem Fragesteller zur Begrüßung, pardon: zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das mit der „Begrüßung“ war eine freudsche Fehlleistung. Wir warten alle noch auf die ÖVP-Fraktion, die sich offensichtlich verflüchtigt hat, die das so macht wie die Raiffeisen-Zeitung heute, der „Kurier“ ... (Abg. Kopf: Sie wollen sich das nicht antun!) – Die wollen sich das nicht antun? Ach so! So wie sich der „Kurier“ das nicht antun möchte, die Frau Bundesministerin zu unterstützen, wie man heute lesen kann. (Abg. Kopf: Sie wollen sich deine Rede nicht anhören!) Ja, so ähnlich. Ja, ja, gut, das haben wir verstanden. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich gehe ein bisschen in die Geschichte der Bestellung der Frau Minister Bandion-Ortner ein. Ich möchte Ihnen gleich dazusagen, Frau Bundesminister, das, was wir heute führen, ist eine politische Debatte und hat nichts mit persönlichen Antipathien oder Sympathien zu tun. Das möchte ich Ihnen gleich dazusagen. Ich sage Ihnen auch gleich dazu, dass ich vermute, dass Sie diese Entscheidung, dass Sie dem Herrn Vizekanzler Josef Pröll zugesagt haben, wahrscheinlich schon sehr häufig bereut haben. Davon bin ich überzeugt. Zumindest in den letzten Abendstunden, als Sie gesehen haben, dass das Raiffeisen-Medium „Kurier“ Sie auch schon fallenlässt. (Beifall beim BZÖ.)
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