walt in ein Ministerium holt, das hat noch niemand vorher zustande gebracht, meine Damen und Herren. Das ist schon der ÖVP vorbehalten geblieben. (Beifall beim BZÖ.)
Das heißt, so wird man eben genau nicht Minister, nur wegen medialer Präsenz aufgrund eines Strafverfahrens. Das ist nämlich genau das falsche Signal. Das heißt: Liebe Justiztätige, vernadert nur möglichst rasch und spektakulär irgendeinen Politiker, vernagelt ihn, wickelt möglichst spektakulär und medial präsent ein Verfahren ab, dann habt ihr politische Karrierechancen. Ein fatales Signal, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
Geh, Kollege Bartenstein! Lest doch einmal eure alten Protokolle, als die damalige Untersuchungsrichterin Helene Partik-Pablé zur Abgeordneten gewählt wurde, nicht zur Ministerin bestellt wurde. Die ÖVP hat sich ja ereifert und gegeifert, warum die überhaupt Abgeordnete werden konnte, meine Damen und Herren. Und dann geht man seitens der ÖVP her und bestellt nicht nur eine Richterin zu einer Abgeordneten, sondern gleich zu einer Ministerin, obwohl das Verfahren noch gar abgeschlossen ist – und der Staatsanwalt wird gleich mitgeliefert, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist die Doppelbödigkeit der ÖVP! Das ich nenne ich Unkultur, das nenne ich Unkultur des politischen Aufstiegs, meine Damen und Herren.
Und das ist der Vorwurf, Frau Bundesministerin, der Ihnen auch zu machen ist: dass Sie gewusst haben mussten – und ich behaupte, Sie wussten es auch –, gewusst haben mussten, dass das Ihren politischen Handlungsspielraum schwer einschränkt. Wenn Sie es nicht gewusst haben, haben Sie keine Zeitungen gelesen, denn man hat es Ihnen damals bereits vorausgesagt, dass das Ihren politischen Handlungsspielraum schwer einschränken wird.
Und genau so ist es gekommen. Es ist dann auf einmal in diesem Verfahren rund um Bawag 1 überhaupt nichts mehr weiter gegangen. Es gab zwar das Versprechen, es gibt ein Bawag-2-Verfahren, in dem man endlich einmal schauen wird, wo diese 1,7 Milliarden € hingegangen sind. Es gibt ja alle möglichen Spekulationen. Es wird behauptet, die SPÖ hat es kassiert, es wird behauptet, der Flöttl hat es in Amerika vergraben, es wird behauptet, dass der ÖGB zugelangt hat. Niemand hat in einem Bawag-2-Verfahren je geklärt, wo dieses Geld hingekommen ist, meine Damen und Herren.
Ja, wessen Aufgabe wäre es denn gewesen, dafür zu sorgen, dass es ein Bawag-2-Verfahren gibt, wenn die Staatsanwaltschaft selber nicht weitermacht?! Es wäre Aufgabe der politisch Verantwortlichen gewesen, meine Damen und Herren. Und jetzt raten wir einmal, wer das sein könnte. Mit Sicherheit ist das nicht der Portier vom AKH. Überlegen wir einmal, ob es der Portier vom Justizministerium ist. Da kommen wir der Sache schon näher. Es wäre selbstverständlich die politisch Verantwortliche gewesen, die das durchzuführen gehabt hätte, nämlich die Frau Bundesminister Bandion-Ortner. Aber sie hat es nicht getan, weil ihr nämlich in diesem Verfahren die Hände gebunden waren. Es hätte natürlich eine noch schiefere Optik gegeben, wenn die Richterin vorher im Verfahren mit ihrem Staatsanwalt auch noch dafür gesorgt hätte, dass das Verfahren weitergezogen wird, meine Damen und Herren.
Genau so wird man nicht Minister, meine Damen und Herren.
Und deswegen – behaupten wir – ist es zu keinem Bawag-2-Verfahren gekommen, sondern zu einem meiner Ansicht nach nicht verantwortbaren Stillstand, und es ist bis heute nicht aufgeklärt worden, was zum Beispiel mit diesen Kellerakten passiert ist, die man beim Herrn Flöttl sen. gefunden hat; zunächst einmal gar nicht finden wollte und dann doch gefunden hat. Die SPÖ nickt mit dem Kopf. Natürlich wisst ihr alle, was
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