damit gemeint ist. Zuerst ist man geflissentlich an diesen Kellerakten vorbeigegangen, mittlerweile muss die Frau Ruth Elsner landauf und landab rennen und sagen: Bitte, interessiert euch doch auch einmal für die Akten, die man dort unten zunächst übersehen hat!
Aber kein Mensch interessiert sich für diese Akten. Was macht die politisch verantwortliche Ebene? – Gar nichts! Nichts geht. Natürlich nicht. Warum? – Weil man Angst hat, man könnte sich sonst als ehemalige Richterin, als ehemaliger Ankläger im Verfahren politisch anpatzen und dem Vorwurf aussetzen, man würde politische Einflussnahme üben.
Meine Damen und Herren! Genau deswegen wäre es gut gewesen, hier einen Minister oder eine Ministerin zu haben, Herr Vizekanzler, der eben nicht verfahrensbefangen ist, und zwar weder in der Rolle des Richters noch in der Rolle des Anklägers, noch in der Rolle irgendeines Ermittlers, meine Damen und Herren. Herr Vizekanzler, lassen Sie sich das bei Ihren nächsten Ministerbesetzungen, die wahrscheinlich schon in Bälde anstehen, gesagt sein. Das ist ein guter Ratschlag von mir, meine Damen und Herren. Sie werden um eine Kabinettsumbildung in den nächsten Wochen ohnehin nicht umhinkommen. (Beifall beim BZÖ.)
So, jetzt sind wir beim nächsten Fall, dort wird es auch deutlich, das ist der Fall Kampusch. Die FPÖ-Fraktion hat heute einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu eingebracht. Das finde ich richtig. Es ist Gott sei Dank dieser Bericht jetzt auch abgedruckt worden, sodass er nicht nur von den Klubobleuten, die ihn zum Teil gar nicht weitergeleitet haben, wie wir im Justizausschuss gemerkt haben, gelesen werden muss, sondern auch von allen anderen Abgeordneten gelesen werden kann.
Meine Damen und Herren, wer diesen Bericht liest, stellt fest, dass niemand Geringerer als der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Johann Rzeszut – und ich sage es noch einmal: einer der besten, erfahrensten Juristen dieses Landes, das wird niemand in Abrede stellen; das ist nämlich das Pech an der Sache, dass man den nicht zum Narren erklären kann –, dass dieser Mann sagt, dass seine Versuche, die oberste Verantwortungsebene dazu zu bringen, endlich zu handeln, gescheitert sind.
Jetzt fragt man wieder nach: Wer ist die oberste Verantwortungsebene, die politische Verantwortungsebene, dass hier nichts weitergegangen ist? Rätseln wir wieder. Den Portier vom AKH haben wir schon ausgeschieden, den Portier vom Justizministerin haben wir auch schon ausgeschieden, also bleibt wieder nur die Justizministerin, meine Damen und Herren. Das ist die oberste politische ... (Ruf bei der ÖVP: Stadler!) Wer war das mit dem Zwischenruf „Stadler“? Bitte aufzeigen! – Ah, der Herr Polizeichef, der da herinnen sitzt, meine Damen und Herren. Der sagt, der Stadler ist es, bloß nicht die ÖVP. Für alles Unangenehme ist die ÖVP nicht zuständig, sie ist nur für die Sonnenscheintage zuständig, für das schlechte Wetter ist der Stadler zuständig.
Meine Damen und Herren, so gehen Sie mit Rzeszut-Berichten um! Es ist gut, dass Herr Rzeszut sieht, wie die ÖVP über ihn denkt, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Präsident Rzeszut hat einen flehentlichen Brief an die Frau Ministerin geschrieben, hat sich flehentlich an den Herrn Kabinettschef gewandt. Echo null! Warum? – Weil die ÖVP sagt: Das ist nicht unser Thema, Stadler ist dafür zuständig.
Ja, Stadler hat seine Zuständigkeit wahrgenommen. Ich war nämlich der Einzige – das wird Sie jetzt überraschen, Herr Polizeichef –, der den Bericht gelesen hat. Ich bin auch der Einzige gewesen, der ihn im Justizausschuss zur Sprache gebracht hat, und
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite